Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde am 25. Februar die Situation der Geburtshilfe in unserem Land debattiert und dabei seitens des Sozialministers Garg (FDP) die Leistungen der Landesregierungen hervorgehoben. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Der Bericht der Landesregierung zur Situation der Geburtshilfe aus dem vergangenen Jahr zeigt, wie wenig die Jamaika-Koalition in der nun bald beendeten Legislatur von den selbst gesteckten Zielen umsetzen konnte. Der Hilferuf und Brandbrief des Hebammen Verbandes Schleswig-Holstein bekräftigt die an den Sozialminister Garg gerichtete Kritik zur desolaten Situation der Geburtshilfe in unserem Land. Geschlossene Geburtenstationen, die Abwanderung von Geburtshelfern und Hebammen und nicht zuletzt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind Anzeichen dafür, dass die von der Landesregierung proklamierte `Wertschätzung der Pflege` in diesem Berufsfeld offenbar nicht ankommt.
Wir von der AfD fordern hier eine Umkehr auf einem politischen Weg, auf dem in Gesellschaft und Gesundheit Kinder als Stör- oder Kostenfaktor gesehen werden. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder, denn wir betrachten Familien und Kindern als Keimzelle unserer Gesellschaft. Der Erhalt von wohnortnahen Geburtenstationen und spürbare Verbesserungen der beruflichen Rahmenbedingungen des Hebammen- und Geburtshelferberufes sind unsere Forderungen, um so diesen Beruf auch für die Nachwuchsgewinnung attraktiver werden zu lassen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss in einem ersten Schritt ausgesetzt werden, um nicht noch mehr Pflegekräfte und Hebammen aus den Berufen zu treiben. Bereits jetzt zeichnet sich ein Personalnotstand als unmittelbare Folge dieser unsäglichen Impfpflicht ab. Der von uns heute eingebrachte Antrag forderte den Landtag zur Aussetzung dieser berufsbezogenen Impfpflicht auf, und er wurde von allen Parteien abgelehnt. Die Wertschätzung der Pflege und der Hebammen sind für uns nicht nur Phrasen, und das macht die AfD zur echten Alternative.“
Weitere Informationen:
„Pflegenotstand nicht verschärfen – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen“, Antrag der AfD
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03600/drucksache-19-03642.pdf
