Faesers Paket zur „Bewahrung der Demokratie“ ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!
Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt dem „Rechtsextremismus“ nun entschieden den Kampf an. Zumindest dem, was Frau Faeser und Konsorten unter dem Wort „Rechtsextremismus“ verstehen. Zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellte Frau Faeser so nun nämlich einen neuen „Maßnahmenkatalog“ vor, der die „Demokratie wehrhafter“ machen solle.
Was darin enthalten ist, erinnert an autokratische Staaten oder an die DDR und ihre Stasi-Methoden. Um ein paar Punkte zu nennen: Kontrollen von Finanzströmen an „rechtsextreme Organisationen“ – „Niemand, der für rechtsextremistische Organisationen spendet, kann sich darauf verlassen, dass er unentdeckt bleibt“, um Faeser einmal zu zitieren –, eine neue „Überwachungseinheit“ im Innenministerium zur Kontrolle von Nachrichten im Internet sowie Ein- und Ausreiseverbote für Menschen, die als „rechtsextrem“ klassifiziert werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft gar selbst Ermittlungen zu einzelnen regionalen Veranstaltungen durchführen und diese in Zusammenarbeit mit Polizei- und Ordnungsbehörden untersagen können. Auch die Entfernung von „Verfassungsfeinden“ aus dem öffentlichen Dienst soll vereinfacht werden, indem Disziplinarklageverfahren, die früher unter Extremismusverdacht stehenden Personen immerhin rechtlichen Schutz bot, wegfallen sollen. So viel zur Unschuldsvermutung; Honecker wäre stolz! Wer oder was nun „rechtsextrem“ ist, entscheiden die Behörden selbst. Der Ermessensspielraum, um unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen, steigt damit ins Unermessliche.
Dass es Frau Faeser in erster Linie um die Unterdrückung der Opposition geht, ist klar. So liest man nämlich kein Wort über Linksextremismus oder Islamismus. Mal wieder wird der „Rechtsextremismus“ als Deckmantel für die Durchsetzung politischer Ziele entfremdet. Dies müsste so langsam jedem Bürger, der mit offenen Augen durch die Welt geht, bewusstwerden.
Doch allen Repressalien zum Trotz: Wir bleiben standhaft und lassen uns nicht einschüchtern!
