Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, begrüßt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die geplante Wiederherstellung der Wehr- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und spricht sich für die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht aus:„Der Krieg in der Ukraine hat sicher geglaubte Gewissheiten erschüttert. Wir spüren auch hier im Land die Auswirkungen – zuallererst natürlich durch die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen, aber auch durch die sprunghaft gestiegenen Energiepreise und die Sorge um die Versorgungssicherheit bei Gas und Öl ebenso wie bei landwirtschaftlichen Produkten. Wir als AfD begrüßen das Engagement, dass auf vielen Ebenen jetzt humanitäre Hilfe organisiert wird. Dabei ist die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Deutschland natürlich die Kernherausforderung, auf der unser aller Fokus liegen muss. Aber auch die humanitäre Hilfe in der Ukraine vor Ort gehört an dieser Stelle ausdrücklich genannt.
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geschieht dabei grundsätzlich temporär. Wir gehen davon aus, dass die Menschen, die jetzt zu uns kommen, von sich aus so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Frage ist natürlich, wann und unter welchen Umständen das möglich sein wird. Das hängt wesentlich vom weiteren Kriegsgeschehen und den Zerstörungen in der Ukraine ab. Wir müssen uns daher hier im Land wohl darauf einstellen, auch über eine längere Zeit Zuflucht zu gewähren: Dafür braucht es tausende neuer Wohnungen; aber auch die Beschulung der vielen ukrainischen Kinder wird eine große Herausforderung werden. Ob die Vorstellungen der ukrainischen Generalkonsulin, in Deutschland parallel ein ukrainisches Schulsystem mit ukrainischen Lehrplänen aufzubauen, auch nur im Ansatz realistisch oder überhaupt wünschenswert ist, darf stark bezweifelt werden.
Jeder Bürger im Land spürt aber noch andere Auswirkungen des Krieges: Die Energiepreise sind drastisch gestiegen und haben jegliches erträgliche Maß inzwischen verlassen. Die letzten Wochen haben uns gezeigt: Wir müssen in Sachen Energie diversifizieren, dürfen oder wollen zukünftig nicht so stark von russischem Gas abhängig sein.
Lediglich die Grünen freuen sich teils heimlich, teils ungeniert über die wahnsinnigen Energiekosten; sie halten die hohen Spritpreise für einen Booster der grünen Verkehrs- und Mobilitätswende. Es ist aber ein grüner Irrglaube anzunehmen, wir könnten von heute auf morgen auf fossile Energieträger und gleichzeitig auf die Kernenergie verzichten. Herr Habeck hat das nun auch erkannt und ist gleich katzbuckelnd nach Katar gereist, um zukünftig russisches Gas zu substituieren.
Lediglich die Grünen freuen sich teils heimlich, teils ungeniert über die wahnsinnigen Energiekosten; sie halten die hohen Spritpreise für einen Booster der grünen Verkehrs- und Mobilitätswende. Es ist aber ein grüner Irrglaube anzunehmen, wir könnten von heute auf morgen auf fossile Energieträger und gleichzeitig auf die Kernenergie verzichten. Herr Habeck hat das nun auch erkannt und ist gleich katzbuckelnd nach Katar gereist, um zukünftig russisches Gas zu substituieren.
Eine Umstellung von russischem Gas auf andere Quellen oder Energieformen geht nicht von heute auf morgen. Deutschland verfügt zurzeit nicht einmal über ein einziges Terminal für LNG-Flüssiggas – aber immerhin sind da wohl mittlerweile alle mit an Bord, die irrlichternde grüne Basis einmal ausgenommen.
Die sichere Energieversorgung Deutschlands wird daher die zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre sein. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt auch dazu, dass in Deutschland wieder die durch die Friedens-Dividende ruinierte Bundeswehr und unsere Landesverteidigung in den Fokus rücken. Galt Krieg in Europa lange Zeit als nicht mehr vorstellbar, stellt sich aktuell die Frage: Ist die Bundeswehr überhaupt verteidigungsfähig? Kann sie ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag erfüllen, die Landesverteidigung sicherzustellen?
Die Antwort auf diese Frage lautet nach sechzehn Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium ganz klar: Nein – oder wie Deutschlands oberster Heeressoldat Generalleutnant Alfons Mais sagte: `Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da`. Dass ist keine neue Erkenntnis, Fachleute weisen seit vielen Jahren darauf hin. Wir als AfD freuen uns daher, dass sich die bei uns schon lange vorhandene Erkenntnis jetzt auch endlich bei der SPD und sogar den Grünen durchsetzt: Einsatzbereitschaft – Verteidigungsbereitschaft – gibt es eben nicht zum Nulltarif.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das Ansinnen der Bundesregierung, den Investitionsstau bei der Truppe anzugehen. Ob die jetzt von Bundeskanzler Scholz dafür angekündigten 100 Milliarden Euro ausreichend sein werden, sei einmal dahingestellt. Auf der anderen Seite kann aber auch eingespart werden: Wir brauchen keine schwangerengerechten Panzer, und die Beschaffung sollte sich auf Waffen, Ausrüstung und Material konzentrieren und nicht auf Umstands-Uniformen oder das Gendern von Dienstgraden. Exemplarisch für Missmanagement: Bei der aktuellen Nato-Übung im Baltikum gab es nicht einmal ausreichend warme Unterwäsche und Winterjacken – und das ist ein Skandal und für die Bundeswehr unwürdig.
Wir beantragen daher heute, dass der Landtag seine Unterstützung für die Bundeswehr klar zum Ausdruck bringt: Wir unterstützen die Ertüchtigung der Bundeswehr mit vorerst 100 Milliarden Euro. Zur Wiederherstellung der Wehr- und Einsatzfähigkeit im Hinblick auf unsere Landesverteidigung halten wir auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für geboten. Und natürlich müssen auch Bundeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein gestärkt werden.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das Ansinnen der Bundesregierung, den Investitionsstau bei der Truppe anzugehen. Ob die jetzt von Bundeskanzler Scholz dafür angekündigten 100 Milliarden Euro ausreichend sein werden, sei einmal dahingestellt. Auf der anderen Seite kann aber auch eingespart werden: Wir brauchen keine schwangerengerechten Panzer, und die Beschaffung sollte sich auf Waffen, Ausrüstung und Material konzentrieren und nicht auf Umstands-Uniformen oder das Gendern von Dienstgraden. Exemplarisch für Missmanagement: Bei der aktuellen Nato-Übung im Baltikum gab es nicht einmal ausreichend warme Unterwäsche und Winterjacken – und das ist ein Skandal und für die Bundeswehr unwürdig.
Wir beantragen daher heute, dass der Landtag seine Unterstützung für die Bundeswehr klar zum Ausdruck bringt: Wir unterstützen die Ertüchtigung der Bundeswehr mit vorerst 100 Milliarden Euro. Zur Wiederherstellung der Wehr- und Einsatzfähigkeit im Hinblick auf unsere Landesverteidigung halten wir auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für geboten. Und natürlich müssen auch Bundeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein gestärkt werden.
Lassen Sie uns deshalb heute ein Zeichen der Einheit und Geschlossenheit in dieser für unsere demokratische Gesellschaft so wichtigen Frage nach Berlin aussenden!“
