In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden. Angekündigt ist das Ende der Corona-Maßnahmen, doch es wird ganz anders kommen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Es war der Bundesjustizminister Buschmann (FDP), der noch im November 2021 ein `absolutes Ende aller Maßnahmen` ab dem 20. März 2022 ankündigte – und nun erneut eine Kehrtwendung vollzieht. Denn der geplante Gesetzentwurf bedeutet das Gegenteil von einem Ende der Corona-Maßnahmen, stattdessen setzt die Bundesregierung mit Inzidenzwert bezogenen Regelungen eben jenes Kriterium ein, welches in der Gefährdungsprognose praktisch keinen Aussagewert besitzt und deshalb längst abgeschafft werden sollte. So wird das Gesamtpaket der bisher bekannten (und zumeist unwirksamen) Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote, 2G- und 3G-Regeln, und für Kinder besonders gravierend, eine Testpflicht an den Schulen vom Bund in die Länder verlegt.
Ab dem 20. März 2022 werden wir mit einer `Hot Spot`-Regelung die unverminderte Fortsetzung einer unverhältnismäßigen und übergriffigen Corona-Politik erleben, denn alle bisherigen Instrumente sollen dem Gesetzentwurf nach durch die Länder verordnet werden können, und zwar dann, wenn sie `zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich sind`.
Das Corona-Virus wird uns erhalten bleiben, und inzwischen wissen wir, dass die gegenwärtig hohen Fallzahlen für unser Gesundheitssystem beherrschbar sind. Wir sehen jetzt aber auch, dass unsere Regierungen zum Ausstieg aus der Corona-Politik nicht bereit sind, obwohl nahezu alle europäischen Nachbarn längst bewiesen haben, dass echte Freiheit und ein normales Leben mit einer Atemwegserkrankung, die seit Omikron so harmlos ist wie eine saisonale Grippe, möglich ist.“
