Seit Wochen steht der Kampf gegen „rechts“ auf der politischen Agenda. Die Demokratie sei in Gefahr, und die Gefahr komme natürlich von „rechts“. Selbst widerlichste Gleichsetzungen einer demokratischen Oppositionspartei mit den Nationalsozialisten von 1933 – 1945 sind nicht nur opportun, sie sind offenbar das Mittel der Wahl, das (Wahl-)Volk auf die gewünschte Linie zu bringen. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Es gibt faktisch keinen Anlass, eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie in einem politisch rechten Spektrum zu vermuten, deshalb musste ein solcher Anlass mittels Lügen konstruiert werden: Die inzwischen offenkundige Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt, dem sog. Recherchenetzwerk ‚correctiv‘ und nahezu allen öffentlich-rechtlichen Medien hat aus einem privaten Treffen, dessen größte Teilnehmergruppe übrigens von der CDU gestellt wurde, eine ‚Wannseekonferenz 2.0‘ gemacht. Inzwischen mussten die ‚correctiv‘-Macher öffentlich einräumen, dass die Darstellung frei erfunden ist, und selbst beim Zurückrudern wurde durch eine ‚correctiv‘-Vertreterin abermals unwahres behauptet. Einer der ‚correctiv‘-Macher beschrieb sich selbst noch als ‚Erfinder von Geschichten‘ zur politisch-gesellschaftlichen Intervention. Auch diese Selbstdarstellung wurde inzwischen aus dem Internet getilgt.
Nichts davon finden Sie in den öffentlich-rechtlichen Medien, die zuvor gar nicht schnell genug und ungeprüft die Lügen von angeblichen Deportationsfantasien der AfD (und nur der AfD) in die Schuhe geschoben haben. Aber es hat dazu geführt, dass Hunderttausende Menschen, angestachelt von Regierung, regierungsnahen NGO, Parteien, Verbänden, Vereinen und den Kirchen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gingen – und tatsächlich die AfD meinten. Sie alle sind auf eine Lüge hereingefallen, sind ihr bereitwillig gefolgt und haben sich so vor einen politischen Karren spannen lassen. Derartige staatlich gelenkten Demonstrationen gegen „rechts“ gab es zuletzt 1989 in der damaligen DDR.
Das Erstarken der AfD, gerade im Osten Deutschlands, ist ganz offenkundig der Grund für das Agieren der Regierungsparteien und der ihnen nahestehenden Medien und NGO. Sie alle spüren den aufkommenden Politikwandel. Sie wissen, dass in 5 Bundesländern nicht nur Machtverlust, sondern der Rauswurf aus den Parlamenten droht. Aus der grün dominierten Europawahl dürfte die AfD als zweitstärkste Kraft hervorgehen, und selbst hierzulande würde sich die AfD mehr als verdoppeln, während mit der FDP eine Ampelpartei gar nicht mehr im Landtag vertreten wäre.
Warum also diese Lügen? Ganz einfach. Die AfD wird stärker, trotz und vielleicht auch gerade wegen dieser Lügen. Die Menschen spüren das. Im Osten vielleicht etwas schneller, aber auch im Westen ahnen die Menschen bereits, dass wir recht haben, wenn wir sagen:
Wir werden Deutschland retten!“
