Am 1. April 2024 ist die vor allem von den Grünen vorangetriebene Cannabis-Legalisierung als Gesetz in Kraft getreten. Das von Beginn an umstrittene Gesetzesvorhaben passierte auch den Bundesrat bei einer mehrheitlichen Enthaltung und wenigen Zustimmungen in der Länderkammer. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Das Cannabis-Gesetz sollte der Ankündigung nach den Cannabis-Konsumenten entkriminalisieren, die Arbeit von Polizei und Justiz entlasten, den Jugendschutz stärken und den Drogendealern den wirtschaftlichen Boden entziehen. Doch bereits in der Entwurfsfassung wurde deutlich, dass es in allen Punkten um grünes Wunschdenken ging. Der Drogenkonsum war bereits zuvor nicht strafbar, auch der Besitz von Kleinstmengen zum eigenen Konsum – rechtlich zwar strafbar – wurde jedoch faktisch längst nicht mehr geahndet.
Darüber hinaus liegt nun ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz aus dem Haus des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) vor, welches mit kaum zu kontrollierenden Abstandsregelungen für Konsumenten, Auflagen für den Anbau von Cannabis, Konsumverbotszeiten, Konsumverbotszonen und unscharfen Formulierungen für eine Flut von Zweifels- und Streitfragen sorgen wird, wie zum Beispiel der Richterbund kritisiert. Und eben diese Streitfragen werden die Arbeit der Polizei belasten, wenn die Beamten in zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geraten werden, wie die Gewerkschaft der Polizei befürchtet.
Die Chance für eine Cannabis-Legalisierung entlang europäischer Beispiele, die Generierung von Steuereinnahmen durch staatlich kontrollierte Abgabe und damit ein echter Kampf für Jugendschutz und gegen den Drogenschwarzmarkt wurde vertan und stattdessen dem grünen Ziel Freigabe und Verharmlosung des Drogenkonsums geopfert. Hauptsache kiffen, der Rest ist egal.
Die AfD hat sich von Beginn an gegen die Legalisierung von Cannabis gestellt, und im vorliegenden Gesetz wurden wir in unserer Position bestätigt. Dass es der CDU und Teilen der FDP nicht gelungen ist, den eigenen Worten konsequent Taten folgen zu lassen, unterstreicht die Unwählbarkeit dieser Parteien für konservative Wähler der Mitte.
Die Alternative ist einmal mehr die AfD.“
Am 1. April 2024 ist die vor allem von den Grünen vorangetriebene Cannabis-Legalisierung als Gesetz in Kraft getreten. Das von Beginn an umstrittene Gesetzesvorhaben passierte auch den Bundesrat bei einer mehrheitlichen Enthaltung und wenigen Zustimmungen in der Länderkammer. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Das Cannabis-Gesetz sollte der Ankündigung nach den Cannabis-Konsumenten entkriminalisieren, die Arbeit von Polizei und Justiz entlasten, den Jugendschutz stärken und den Drogendealern den wirtschaftlichen Boden entziehen. Doch bereits in der Entwurfsfassung wurde deutlich, dass es in allen Punkten um grünes Wunschdenken ging. Der Drogenkonsum war bereits zuvor nicht strafbar, auch der Besitz von Kleinstmengen zum eigenen Konsum – rechtlich zwar strafbar – wurde jedoch faktisch längst nicht mehr geahndet.
Darüber hinaus liegt nun ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz aus dem Haus des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) vor, welches mit kaum zu kontrollierenden Abstandsregelungen für Konsumenten, Auflagen für den Anbau von Cannabis, Konsumverbotszeiten, Konsumverbotszonen und unscharfen Formulierungen für eine Flut von Zweifels- und Streitfragen sorgen wird, wie zum Beispiel der Richterbund kritisiert. Und eben diese Streitfragen werden die Arbeit der Polizei belasten, wenn die Beamten in zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geraten werden, wie die Gewerkschaft der Polizei befürchtet.
Die Chance für eine Cannabis-Legalisierung entlang europäischer Beispiele, die Generierung von Steuereinnahmen durch staatlich kontrollierte Abgabe und damit ein echter Kampf für Jugendschutz und gegen den Drogenschwarzmarkt wurde vertan und stattdessen dem grünen Ziel Freigabe und Verharmlosung des Drogenkonsums geopfert. Hauptsache kiffen, der Rest ist egal.
Die AfD hat sich von Beginn an gegen die Legalisierung von Cannabis gestellt, und im vorliegenden Gesetz wurden wir in unserer Position bestätigt. Dass es der CDU und Teilen der FDP nicht gelungen ist, den eigenen Worten konsequent Taten folgen zu lassen, unterstreicht die Unwählbarkeit dieser Parteien für konservative Wähler der Mitte.
Die Alternative ist einmal mehr die AfD.“
