Andrea Gaidetzka: „Deutschland geht kaputt, und die SPD zieht eine positive Bilanz!“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klüssendorf schließt sich der Bewertung der Ampel-Koalition der Bertelsmann-Stiftung an und bescheinigt der Bundesregierung nach zwei Jahren Regierungszeit eine positive Halbzeitbilanz.
AfD Schleswig-Holstein verabschiedet Resolution für Demokratie, Freiheit und Wohlstand
Am vergangenen Samstag, dem 16. September 2023 haben unsere Mitglieder auf dem Landesparteitag diese Resolution verabschiedet.
Andrea Gaidetzka: „Entscheidet die Polizei über die öffentliche Wahrnehmung der Wahrheit, Frau Innenministerin?“
Am Freitag ist es nach einer Schulsportveranstaltung in der Lübecker Innenstadt zu einer Massenschlägerei mit zahlreichen Beteiligten und mehreren verletzten Personen gekommen. Die Polizei Lübeck droht nun denjenigen mit Strafverfolgung, die ein Video des Gewaltausbruchs verbreiten oder besitzen.
Dirk Groß: „SPD und Grüne radikalisieren sich in der Klimapolitik“
Die Lübecker Bürgerschaft hat soeben beschlossen, dass die Hansestadt Lübeck bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen der AfD, der CDU, der FDP und der BfL gefasst. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „SPD und Grüne haben in der Lübecker Bürgerschaft mit ihrer Mehrheit nicht nur die ohnehin […]
Dirk Groß: „Aus der Zeit gefallen ist eine verfassungswidrige Finanzpolitik, die Schulden zulasten nachfolgender Generationen zu Sondervermögen erklärt!“
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte die Umgehung der Schuldenbremse durch Fonds, Sondervermögen und Umschichtungen durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit für nichtig erklärt.
Markus Stappen: „Flüchtlingsgipfel in Kiel bringt die erwartete Ernüchterung – und noch mehr Flüchtlinge“
Der Flüchtlingsgipfel in Kiel hat in aller Deutlichkeit die Bruchlinien zwischen CDU und Grüne aufgezeigt. Nicht ohne Grund wird in den Medien bereits das Ende der Koalition als mögliche Folge der Flüchtlingskrise gesehen.