Faesers Paket zur „Bewahrung der Demokratie“ ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!

Faesers Paket zur „Bewahrung der Demokratie“ ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!

NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!

Die Zustimmungswerte der AfD steigen. In Umfragen liegt die Partei bundesweit konstant über 20 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern führt die AfD als stärkste Partei die Umfragen an…

Heute auf dem Weg von Hamberge nach Lübeck. Absolut beeindruckend. Es geht uns alle an!

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Dirk Groß: „Staatlich geförderte Lügen gegen die Opposition – und alle machen mit?“

Seit Wochen steht der Kampf gegen „rechts“ auf der politischen Agenda. Die Demokratie sei in Gefahr, und die Gefahr komme natürlich von „rechts“. Selbst widerlichste Gleichsetzungen einer demokratischen Oppositionspartei mit den Nationalsozialisten von 1933 – 1945 sind nicht nur opportun, sie sind offenbar das Mittel der Wahl, das (Wahl-)Volk auf die gewünschte Linie zu bringen.

Dirk Groß: „SPD und Grüne radikalisieren sich in der Klimapolitik“

Die Lübecker Bürgerschaft hat soeben beschlossen, dass die Hansestadt Lübeck bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen der AfD, der CDU, der FDP und der BfL gefasst.  Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „SPD und Grüne haben in der Lübecker Bürgerschaft mit ihrer Mehrheit nicht nur die ohnehin […]

Dirk Groß: „Aus der Zeit gefallen ist eine verfassungswidrige Finanzpolitik, die Schulden zulasten nachfolgender Generationen zu Sondervermögen erklärt!“

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte die Umgehung der Schuldenbremse durch Fonds, Sondervermögen und Umschichtungen durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit für nichtig erklärt.