Claus Schaffer: „Die Farbe der Polizei ist Blau!“

Am 22. März 2022 ist die Landespolizei im Rahmen einer Feierstunde im Landtag dem Aktionsplan ´Echte Vielfalt` beigetreten. Mit der Unterzeichnung der Lübecker Erklärung bekennt sich die Landespolizei Schleswig-Holstein zu den Grundwerten des Aktionsplans `Echte Vielfalt` und setzt ein deutliches Zeichen für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten und Menschlichkeit. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, erklärt dazu:

„Das Einstehen für Werte, wie sie in Landesverfassung und Grundgesetz seit Jahrzehnten festgeschrieben sind, ist für die Männer und Frauen in der Landespolizei nicht nur Teil des Diensteids, sondern stolz gelebte Wirklichkeit. Dazu bedarf es keiner gesonderten Beitrittserklärung oder Feierstunden im Zeichen von Regenbogenflaggen oder einer LGBTQ+-Community. Was hier nun geschieht, geht über an sich selbstverständliches weit hinaus. Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird politisch instrumentalisiert und zu einem Werbeträger für eine gesellschaftspolitische Bewegung aufgebaut, die nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft steht, die in der öffentlichen Wahrnehmung gerade auch mit solchen Akten stark überrepräsentiert ist. Zugleich erzeugt es den fatalen, weil falschen Eindruck, dass gerade in der Landespolizei dieses `Bekenntnis` wohl notwendig gewesen sei. Am Ende wird dies den Verlust des Status einer neutralen Institution bedeuten und den ohnehin schwierigen Stand der Landespolizei in der Gesamtgesellschaft weiter schwächen.

Die Landespolizei Schleswig-Holstein versieht ihren Dienst neutral und professionell unter dem schleswig-holsteinischen Landeswappen – und sie trägt die Farbe Blau, und nicht etwa Regenbogenfarben. Das ist auch die Erwartung, die die Bürger unseres Landes an die Polizei haben, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Lebensentwurf. Dieser Erwartung ist die Polizei stets gerecht geworden. Von einem guten Dienstherrn wäre hier eine klares Bekenntnis zur Landespolizei zu erwarten gewesen, doch dies ist ausgeblieben. Indem plakativ das `Blaulicht` unter den `Regenbogen` gestellt wird, wie es in der Presse bereits zu vernehmen ist, setzt das CDU geführte Innenministerium die

falschen Prioritäten für die Sicherheit in unserem Land.“
 
Weiterführende Informationen:
https://www.foerde.news/queere-nachrichten/landespolizei-schleswig-holstein-blaulicht-unter-dem-regenbogen.html
 

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