Der tätliche Angriff auf den EU-Parlamentsabgeordneten Ecke (SPD), bei der dieser erheblich verletzt wurde, führt zu bundesweiten Protesten und löst eine breite Diskussion über politische Gewalt und die Gefahren für die Demokratie aus. Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu:
„Politische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und wird auch von der AfD klar und unmissverständlich verurteilt. Keine politische Ausrichtung und keine politische Meinung darf mit Gewalt bekämpft werden, das muss bei allen inhaltlichen Differenzen unabdingbarer Konsens unter Demokraten sein. Der abscheuliche Angriff auf einen Parlamentarier führt nun zu einer breiten Diskussion darüber, wie wir in einer Demokratie miteinander umgehen wollen.
Leider wird diese Diskussion bereits jetzt unehrlich geführt, denn die Demokratie ist nicht erst seit dem Angriff auf einen SPD-Abgeordneten in Gefahr! Wir fragen daher: Wo sind all die Empörten aus Politik und Verbänden in den letzten Jahren gewesen, als Angriffe gegen die politische Teilhabe sich in der Hauptsache gegen die AfD gerichtet haben? Wo waren Innenminister aus Bund und Ländern, als die Fahrzeuge von Parlamentariern der AfD, auch in Schleswig-Holstein, abgefackelt wurden? Wo waren die Proteste, als Veranstaltungen und Info-Stände der AfD nur durch den Schutz massiver Polizeiaufgebote durchzuführen waren? Wo waren die Demokratiebekundungen, als Gastwirte und Vereine angegriffen und bedroht wurden, weil sie ihre Räume der AfD zu Verfügung stellten?
Ein Teil der Fragen lässt sich leicht beantworten: Die sich selbst so nennenden Demokraten waren Teil dieser antidemokratischen Proteste gegen die AfD. Es waren eben diese Parteien, welche mit unsäglicher Hetze und Diffamierungskampagnen die politische Stimmung aufgeheizt und den Diskurs vergiftet haben, und die sich jetzt bundesweit empören. Sie alle haben politische Gewalt gegen die AfD stets verharmlost, und sogar wie ein Dr. Stegner von der SPD mit seiner unsäglichen Forderung nach dem <<Attackieren von Personal und Positionen>> politische Gewalt regelrecht herbeigeredet. Ihnen allen war politische Gewalt recht und billig, solange sie die AfD traf. Und sie traf hauptsächlich die AfD: Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD zur Zielrichtung politischer Gewalt der letzten Jahre bestätigt, dass die AfD als Hauptziel betroffen ist. So kam es laut Bundesregierung in 2023 zu 86 Gewaltdelikten, bei denen Repräsentanten der AfD betroffen sind, in der vorläufigen Aufstellung der Fallzahlen ist die SPD nicht einmal enthalten.
Es wäre jetzt an der Zeit, die Diskussion ehrlich zu gestalten und endlich für Demokratie und gegen politische Gewalt jedweder Richtung einzustehen. Wir haben Sie mehrfach – auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag – aufgefordert, gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen jede Form der politischen Gewalt zu setzen. Wir sind dazu bereit!
Ich wünsche Herrn Ecke eine baldige Genesung. Was er durchgemacht hat, und was viele von uns durchgemacht haben, darf nicht länger Teil unserer Demokratie sein. Denn wenn die Teilhabe daran mit Gewalt bedroht ist, dann ist es die Demokratie in Gänze!“
Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf
