Claus Schaffer: „Das ist nicht genug, Herr Ministerpräsident!“

Die Landesregierung hat heute erste Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen, so soll ab 9. Februar die 2G-Regel im Einzelhandel bei einer Beibehaltung der Maskenpflicht, sowie die Sperrstunde in der Gastronomie entfallen. Auch bei Veranstaltungen soll wieder mehr Publikum möglich sein. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Der Einzelhandel wird die nun angekündigten Lockerungen begrüßen, und auch Veranstalter und Gastronomen werden ein wenig aufatmen. Vermutlich ist dies auch genau das Ziel dieser halbherzigen Ankündigung, den nun wird sich Ministerpräsident Günther als eine Art Befreier aus dem Lockdown präsentieren können.  Das aktuelle Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein kann angesichts kaum veränderter Hospitalisierungsquoten und weiterhin hohen Neuinfektionen kaum als plausibler Grund für die Kehrtwende der Landesregierung herangezogen werden, denn dann hätte diese bereits vor Wochen auf Virologen und Epidemiologen hören und die Corona-Maßnahmen zurückfahren müssen. Der Blick in den Kalender bringt die Erklärung: Wir stehen kurz vor einer Landtagswahl und da sind Pluspunkte für die CDU bitter nötig.

Lockerungen sind ohne jeden Zweifel ein richtiger Schritt im gegenwärtigen Infektionsgeschehen. Bereits zahlreiche europäische und skandinavische Nachbarn haben längst mutigere Schritte zurück in die Freiheit unternommen, und dies bei höheren Infektionszahlen als hierzulande. Tatsächlich geht die Kehrtwende hin zu Lockerungen nicht weit genug, denn die Erklärung einer beherrschbaren Lage im Gesundheitssystem entkräftet auch das letzte Argument für Einschränkungen. Mit dieser Erkenntnis müssen alle Corona-Maßnahmen sofort beendet und die Menschen zurück in ihre Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entlassen werden. Auf Bundesebene sind alle – ausnahmslos alle – Überlegungen zu einer Impfpflicht umgehend einzustellen. Das Zugeständnis der Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung ungeimpfter Fachkräfte in den Gesundheitsberufen muss die Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Folge haben.

Und danach werden wir über Fehler und Verantwortung sprechen, Herr Ministerpräsident!“