Claus Schaffer: „2022 ohne Grundrechte – Widerspruch bleibt aus“

Jens Spahn, scheidender CDU-Gesundheitsminister, ist offen dafür, im gesamten Jahr 2022 Ungeimpfte aus allen Lebensbereichen außerhalb eines Rathausbesuches oder dem Supermarkt auszuschließen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, dass man sich darauf einstellen müsse, dass 2G, geimpft oder genesen  und ab einem Punkt X auch auffrischgeimpft  (…)  mindestens mal das ganze Jahr 2022 gelten werde. Dieser Satz und die Intension dahinter sind von hoher Brisanz, denn Spahn schließt damit aus, dass sich die Einschränkungen von Grundrechten im kommenden Jahr weiter an definierten Infektionsindikatoren orientieren werden. Diese schon jetzt wenig aussagefähigen Kriterien für die Infektionsausbreitung würden dann überhaupt keine Rolle mehr spielen. Ziel ist also die Allgemeingültigkeit der 2G-RegelSpahn führt dazu weiter wörtlich aus: Wenn du mehr tun willst als dein Rathaus oder deinen Supermarkt zu besuchen, dann musst du geimpft sein.

 

Kriterien wie Inzidenzwerte, Infektionsausbreitung, Kapazitäten im Gesundheitssystem, Impfquote werden nicht mehr herangezogen, um die tatsächlichen Gefahrenlage abzuschätzen. Es gilt dann die 2G-Regel nach dem Basta-Prinzip. Das grundgesetzliche Prinzip, das einschränkende Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sein müssen, ignorieren nicht nur die Bundesregierung und die Landesregierungen. Geht es nach dem Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, würde das Jahr 2022 zu einem Jahr ohne Grundrechte für Millionen ungeimpfter Menschen werden.
 

Ist das für sich allein schon erschreckend genug, so macht die ausbleibende Gegenwehr schier fassungslos. Ist unsere Gesellschaft nach fast zwei Jahren Corona-Restriktion schon wirklich so weichgekocht? In einer Gesellschaft, die auf den freiheitlich-demokratischen Werten des Grundgesetzes basiert, müsste nun ein Sturm der Entrüstung losbrechen.

Einzig die AfD steht immer und immer wieder gegen die wiederholten Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. wir wenden uns gegen jedwede Ausgrenzung, ob geimpft oder ungeimpft. Die Gewährung von Grundrechten darf sich niemals am Impfstatus eines Menschen entscheiden.“

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