Claus Schaffer: „Direkte Demokratie ist die Wertschätzung des Volkswillens, sie ist Teil der DNA der AfD“

Am 29. Oktober debattierte der Landtag den Bericht zur Umsetzung des Paragrafen 6a des Volksabstimmungsgesetzes, der den Bürgern die Online-Teilnahme bei Volksinitiativen ermöglicht. Die technischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronische Zeichnungsmöglichkeit wurden nun fertiggestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Unter dem Begriff der Volksabstimmungen sind in Schleswig-Holstein die Volksinitiative, das Volksbegehren und der Volksentscheid als Möglichkeiten der unmittelbaren Beteiligung von Staatsbürgern im Volksabstimmungsgesetz zusammengefasst. Diese Form der unmittelbaren demokratischen Beteiligung muss in einer zunehmend im digitalen Raum, im Internet und in den sozialen Medien stattfindenden Debatte auch online möglich sein, und dass dies nun der Fall sein wird, ist ausdrücklich zu begrüßen. Es wird mehr Menschen möglich sein, politische Entscheidungen online und somit niedrigschwellig aktiv mitzugestalten, was die Entscheidungen auf eine breitere Zustimmung und eine höhere Legitimität fußen lässt. Die ‚Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild‘ ist aus gutem Grund Teil der DNA unserer Partei.

Zu einer politischen Willens- und Meinungsbildung gehören aber auch freie, und das meint neutrale Informationen, die bereits an der Quelle eine Staatsferne ebenso aufweisen wie eine angemessene Distanz zu politischen Interessengruppen. Doch gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeichnet sich durch seine Staatsnähe aus. Aber auch private Medien zeigen sich alles andere als neutral, umso weniger dann, wenn sie in Teilen politische Parteien als Eigner haben.

Volkes Wille artikuliert sich aber nicht nur in formalisierten Volksabstimmungen, sondern dringt auch in Umfragen durch. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit mit deutlichen Mehrheiten die Politik der Regierung abgelehnt: Ablehnung der Gendersprache, die Sorge vor einer erneuten Migrationskrise oder der Wunsch nach erleichterten Abschiebungen von kriminellen Ausländern. Dies sind Mehrheiten, dies ist Volkes Wille, doch die Regierung missachtet diesen Teil einer informellen demokratischen Willensbildung.

Es wird Zeit für mehr direkte Demokratie.“

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