Claus Schaffer: „Direkte Demokratie ist die Wertschätzung des Volkswillens, sie ist Teil der DNA der AfD“
Am 29. Oktober debattierte der Landtag den Bericht zur Umsetzung des Paragrafen 6a des Volksabstimmungsgesetzes, der den Bürgern die Online-Teilnahme bei Volksinitiativen ermöglicht. Die technischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronische …