Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 28. Oktober den Antrag der AfD zur Kostenübernahme von Antigentests abgelehnt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Entscheidung der Landesregierung, die Kostenübernahme für Antigentests mit dem 11. Oktober zu beenden, ist in gesellschaftspolitischer wie wirtschaftspolitischer Hinsicht ein Fehler, und er wird auch dem angestrebten Ziel der Infektionseindämmung einen Bärendienst erweisen. Zunächst einmal wird die Kostenpflicht weiter Menschen in prekären Lebensverhältnissen besonders hart treffen. Wird für den Besuch eines Kinos oder eines Schwimmbads ein kostenpflichtiger Antigentest für rund 20 Euro zu zahlen sein, werden diese Besuche für Einkommensschwache quasi unerschwinglich. Ihnen wird in der Folge die soziale Teilhabe verwehrt. Auch Gewerbetreibende werden einen Umsatzrückgang zu verzeichnen haben, da sich viele Kunden den übergriffigen 3G- und 2G-Regelungen nicht fügen wollen.
Als besonders verheerend wird sich die Kostenpflicht für Antigen-Schnelltests jedoch bei der Infektionseindämmung erweisen. Viele Menschen, die zuvor das kostenlose und niedrigschwellige Angebot angenommen und sich getestet haben, haben zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes bei der Infektionsausbreitung beigetragen. Dieses Testaufkommen ging Berichten zufolge um bis zu 85 Prozent zurück. Zahlreiche Infektionen und Infektionswege werden nun unerkannt bleiben.
Gedankt haben Politik und Medien diesen Menschen ihr Engagement, indem man ihnen die ‚Pandemie der Ungeimpften‘ und damit eine Schuld an der Fortdauer der Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zuschrieb. Dies geschah in dem Wissen, dass Ungeimpfte die einzige Bevölkerungsgruppe sind, die sich regelmäßig testen lassen müssen und dann natürlich auch für Positivtreffer sorgen. Ungeachtet der steigenden Anzahl von Impfdurchbrüchen und der massenhaft erfolgten Ansteckungen bei 2G-Vernanstaltungen wird der Druck auf Ungeimpfte unerträglich erhöht. Der Landesregierung geht es offenbar nur um die Steigerung der Impfquote. Sie setzt ihren Kurs der gesellschaftlichen Spaltung und Ausgrenzung fort. Dieses Regierungshandeln kann man nur noch als schäbig bezeichnen.
Vernünftig wäre es, diese corona-politische Geisterfahrt umgehend zu beenden und sich an Dänemark zu orientieren. Die Rücknahme der Kostenpflicht für Antigentests wäre ein vernünftiger erster Schritt. Aber die Impfquote steht für Jamaika offenbar über jeder Vernunft.“
Weitere Informationen:
- Antrag der AfD „Antigentests müssen kostenfrei bleiben“ vom 30.09.2021:
https://www.afd-gruppe-sh.de/antrag/antigentests-muessen-kostenfrei-bleiben/
