Claus Schaffer: „Unser Vorschlag zur Reform der Krankenhausfinanzierung liegt auf dem Tisch“

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde am 27. Oktober über die Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein debattiert. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Die von der SPD angestoßene Debatte drehte sich eigentlich um die Zukunft der Imland-Kliniken und verliert dabei das Kernproblem aus dem Auge. Die von den letzten Landesregierungen – auch von der SPD-geführten Küstenkoalition – unterlassene auskömmliche Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser im Land hat zu einem Sanierungsstau und in der Folge zu maroden Bausubstanzen bei Kliniken geführt. Die Krankenhausstandorte Elmshorn und Pinneberg sind nicht mehr sanierungsfähig, ein Neubau ist nun die beste Option.

Krankenhäuser, die in der dualen Krankenhausfinanzierung durch das in der Verantwortung stehende Land nicht auskömmlich finanziert werden, müssen sich andere Finanzquellen erschließen. Und hier erfolgt nun der Rückgriff auf die von den Krankenkassen finanzierten Fallpauschalen (DRG), die dann nicht mehr in die Versorgung von Patienten fließen. Es folgen Bettenabbau, Zusammenlegungen von Klinikstandorten und Spezialisierung. Die Grund- und Regelversorgung mit Krankenhäusern in der Fläche ist gefährdet, und das ist genau das Gegenteil einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Krankenhausplanung.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im letzten Jahr einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung eingebracht. Dieser Vorschlag würde das Ende des DRG- oder Fallpauschalensystems bedeuten, und hierin bestünde sogar parteiübergreifend Konsens. Der Ball liegt also im gesundheitspolitischen Feld der Bundesparteien. Und wenn die infantilen Sitzplatzstreitigkeiten linker Parteien im Bundestag endlich ein Ende finden, kann der Vorschlag der AfD zur Verbesserung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems umgesetzt werden.“

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