„Der heutige Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein kriegerischer Akt, ein Bruch des Völkerrechts und durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Eine Lösung für Ukraine muss diplomatisch am Verhandlungstisch gesucht werden. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Ostpolitik mehrerer Bundesregierungen:
Man hat es nach Ende des kalten Krieges unterlassen, Russland aktiv -und vor allem auf Augenhöhe- in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Gemeinsam mit den USA, der NATO und der Europäischen Union muss sich die Bundesregierung deshalb die Frage stellen: hat man durch die zahlreichen NATO-Osterweiterungen und durch das In-Aussichtstellen einer EU-Mitgliedschaft im Jahr 2014 die Versprechen gebrochen, die 1990 im Rahmen der 2+4 Verhandlungen der sowjetischen Seite gemacht wurden und hat man damit legitime russische Sicherheitsinteressen gar vorsätzlich verletzt? Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur NATO, wie durch das ukrainische Parlament im Jahr 2019 in der Verfassung festgeschrieben, also eine Westbindung der Ukraine, war die rote Linie für Russland, und Putin hat dies nicht nur einmal deutlich gemacht.
Für uns in Deutschland muss bei alledem jedoch die zentrale Frage lauten: Was liegt im Interesse Deutschlands? Nicht im Interesse Putins, nicht im Interesse der Ukraine, nicht im Interesse der EU und auch nicht im Interesse der USA. Die einzig wichtige Frage lautet: was liegt im Interesse Deutschlands? Frieden in ganz Europa liegt im zentralen Interesse Deutschlands.
Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO liegt schon deshalb nicht im Interesse Deutschlands und eine Aufnahme der Ukraine in die EU liegt ebenso wenig im Interesse Deutschlands. Diese zwei einfachen Feststellungen sind elementar für eine interessensgeleitete Außenpolitik Deutschlands und für die zukünftige Diplomatie mit Russland.
Leider haben die deutschen Bundesregierungen eine interessensgeleitete Außenpolitik zugunsten einer gefühlsorientierten Außenpolitik aufgegeben. Wir sehen heute das Resultat auch dieses naiven Politikansatzes. Wie sieht aber eine mögliche dauerhafte Lösung für die Region aus? Weil wir kein Interesse an einer Bündniseingliederung der Ukraine haben können, die Ukraine aber verständlicherweise Übergriffe Russlands fürchtet, muss ein Status gefunden werden, der diese unterschiedlichen Interessen friedlich vereint. Eine Möglichkeit liegt in einem von verschiedenen Mächten garantierten Neutralitätsstatus der Ukraine.
Die Frage, wie vorwiegend durch russischstämmige Volksgruppen besiedelte Regionen Luhansk und Donezk zukünftig zu behandeln sind, sollte vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker separat behandelt werden. Nur so kann eine weitere Eskalation dieses Konfliktes vermieden werden. Und so kann auch vermieden werden, dass die NATO – und damit Deutschland – hier aktiv in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen wird. Denn das ist ganz sicher nicht im deutschen Interesse!
Unmittelbar sind einige Forderungen für die deutsche und europäische Außenpolitik wie folgt abzuleiten: Die NATO darf weder jetzt noch zukünftig Waffen in die Ukraine liefern. Deutschland muss sich klar gegen eine zukünftige Aufnahme der Ukraine in die NATO und auch gegen eine EU- Mitgliedschaft aussprechen. Eine europäische Friedensordnung, wie es dieser Tage so schön heißt, kann auch und gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Stunden nur mit Russland gestaltet werden.
Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt in der Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag um die aktuelle Situation in der Ukraine:
