Claus Schaffer, Landtagsabgeordneter der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt für die AfD den Antrag der SPD: „Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards“, ab:
„Die SPD führt in ihrem Antrag ziemlich am Schluss auf, worum es ihr eigentlich geht. Es geht ihr um ein Mehr an legalen Wegen der Einwanderung. Das ist insofern bemerkenswert, als dass es im Kern das bestätigt, was wir von der AfD seit langem bemängeln, nämlich dass dieses Land vor allem unter der illegalen Einwanderung leidet. Und folgerichtig fordern wir eben die Schließung der nicht-legalen Wege der Einwanderung.
Auch begrifflich liegen wir auseinander, denn während die SPD pauschal von Einwanderung spricht, geht es hier tatsächlich um Asyl und um Schutz. Beides ist eben nicht Zuwanderung. Unsere dänischen Nachbarn haben dies inzwischen erkannt, Dänemark hat seinen bisher falschen Kurs in der Asylpolitik korrigiert, und das sollte uns ein Beispiel sein.
Die Realität hierzulande sieht doch so aus, dass im Grunde gilt, wer es irgendwie nach Deutschland geschafft hat, hier auch dauerhaft bleiben wird. Der Aufenthaltsstatus ist dabei egal. Wiederholt erteilte Duldungen führen beinahe zwangsläufig zu dauerhaftem Aufenthalt und das, obwohl ihnen eigentlich die Versagung des Aufenthaltsrechts zugrunde liegt. Wir wollen diese Praxis beenden, denn wer sich in unserem Land nicht aufhalten darf, muss unser Land verlassen. Wer das freiwillig tut, den unterstützen wir dabei sehr gern. In allen anderen Fällen werden wir den unberechtigten Aufenthalt konsequent im Rahmen des rechtlich möglichen, z. B. durch Abschiebungen, beenden.
Im zweiten Corona-Jahr sind die Zahlen Asylsuchender wieder angestiegen, auch die Verteilungen von Ausländern in die Kommunen haben ausweislich des Zuwanderungsberichtes wieder zugenommen. Und mit Ihnen die seit 2015 nur allzu gut bekannten Belastungen und Probleme, die sich in den kommunalen Haushalten, am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt und in der Sicherheitslage bemerkbar machen, wie die Presseberichte zu Elmshorn und Pinneberg zeigten.
Mit dem Antrag der SPD wird der Anreiz nach Deutschland zu kommen noch größer, und diesen Asylmagneten wirft die SPD ganz bewusst an. Die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer würde für viele verzweifelte Menschen dann ein denkbarer Weg, wenn das verbrecherische und menschenverachtende Geschäft der Schlepper und der ihnen zuarbeitenden, auch deutschen – NGOs, durch ihre sozialdemokratische Migrationspolitik auch noch befeuert wird.
Wir wollen das nicht. Seenotrettung ist richtig und notwendig. Die internationalen Regeln sind einzuhalten, und das bedeutet nun mal, dass Flüchtlingsboote in nordafrikanischen Gewässern zu sichern und an die nordafrikanische Küste zurückzuführen sind. Von einer Fährverbindung nach Europa, wie sie Ihnen vorschwebt, werden Sie in den SOLAS-Regeln nichts finden.
Lassen Sie mich am Schluss noch auf Ihre `Koalition aufnahmewilliger EU-Mitgliedsstaaten` aus der Begründung ihres Antrags eingehen: Zu einer Koalition gehören mindestens zwei Partner. Aktuell steht Ihre Bundesinnenministerin mit dieser Idee aber europaweit allein da. Und das ist nicht nur in den europäischen Mitgliedstaaten Konsens der Regierungen, sondern bei den Menschen in den Ländern selbst ist man mehrheitlich eben nicht der Meinung, man habe noch nicht genug Migranten aufgenommen. Das trifft auch für Deutschland zu.
Sie wollen mehr Migration, wir wollen das nicht. Ihren Antrag lehnen wir sehr gern ab.“
