Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kritisiert in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten das Corona-Management der Landesregierung der letzten zwei Jahre sowie das Beharren auf der Impfpflicht:„Herr Ministerpräsident Günther, seit zwei Jahren verkaufen Sie sich den Bürgern in Schleswig-Holstein als der harte Hund in Sachen Corona und Lockdowns. Sie wollten die Bürger glauben machen, dass Ihre harten Maßnahmen das Land vor der Pandemie geschützt haben. Sie waren es, der 2020 Touristen zum Verlassen des Landes aufforderte und selbst touristische Übernachtungen von Schleswig-Holsteinern im eigenen Land unter Strafe stellte. Sie waren es, der die Landespolizei anwies, illegale Pushbacks an der Landesgrenze durchzuführen und Hamburger Spaziergänger und Fahrradfahrer zurück nach Hamburg zu schicken. Sie waren es, der das Land von einem Lockdown in den nächsten führte, der völlig sinnfreie Quadratmeterregeln für Geschäfte erspann und Sperrstunden einführte.
All unsere Anträge auf gebotene Öffnungsschritte werden von Ihnen seit über einem Jahr vom Tisch gewischt – mit der immer gleichen Leier. Und nun, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 8. Mai, wollen Sie sich als der große Vorprescher in Sachen Öffnungen präsentieren. Der Druck der vielen Spaziergänge im Land scheint nun auch bei Ihnen angekommen zu sein. Immer mehr Bürger ringen ihren Ärger auf die Straße. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll von den ganzen Maßnahmen, deren Sinn sich auch beim zweiten oder dritten Hinsehen nicht erschließen lässt, und die im Sinne eines Infektionsschutzes eine wissenschaftliche Begründung vermissen lassen.
Obendrauf kommt dann noch das Hick-Hack um den Genesenen-Status und die Detaildefinitionen von 2G-Plus. Am Ende blickt doch keiner mehr durch, und ich habe festgestellt: es interessiert auch niemanden mehr! Und die Verwirrung wird natürlich auch nicht dadurch besser dadurch, dass Sie jetzt jede Woche irgendeine Kleinigkeit lockern.
Sehr geehrter Herr Günther, was Sie hier machen, ist ganz offensichtlich: Es handelt sich um den kläglichen Versuch, kurz vor der Wahl noch `fishing for compliments` beim Wähler zu machen. Die Bürger werden es Ihnen aber nicht vergessen: Wider besseren Wissens spalten Sie die Gesellschaft nach wie vor in Geimpfte und Ungeimpfte – nicht, weil dies aus Infektionsschutzgründen angezeigt wäre, sondern um Ihre eigenen Fehler nicht eingestehen zu müssen und um den Druck auf die Ungeimpften noch ein wenig zu erhöhen.
Sie müssten nur einmal ein wenig über Ihren Panik-Horizont schauen, dann würden Sie sehen, wie gelassen unsere Nachbarn mit einer durchaus vergleichbaren Situation umgehen. Dänemark hat als erstes EU-Land alle Maßnahmen aufgehoben, es folgten Spanien, die Niederlande und Italien und auch in anderen Ländern gibt es längst sehr weitreichende Lockerungen; und das bei aktuellen Inzidenzen von über 4.000.
Meine Damen und Herren, was waren das doch für wilde Zeiten, als man bei einer Inzidenz von 35 nicht einmal auf einer Parkbank sitzen durfte, sein Eis in der Nähe einer Eisdiele essen durfte und Spielplätze für Kinder geschlossen waren. Wir sagen Ihnen seit nunmehr fast zwei Jahren, dass die Inzidenz nicht das goldene Kalb ist, für das Sie die Inzidenz immer gehalten haben Herr Günther! Die Zeit für Lockerungen ist längst gekommen – das war der übereinstimmende Tenor der Aussagen von Experten im Sozialausschuss. Dem Gesundheitssystem droht keine Überlastung.
Sie sind daher verpflichtet, den Bürgern ihre Freiheiten zurückzugeben. Wobei die richtige Formulierung wäre, dass Sie den Bürgern ihre Freiheiten nicht länger vorenthalten dürfen! Staatliche Maßnahmen müssen immer angemessen sein und das sind sie schon lange nicht mehr! Und unsere Grundrechte sind natürlich auch kein Impfbonus! Die Impfung schützt mit maximal 95% nicht einmal zuverlässig vor einer Infektion und die Wirkung nimmt ab der Impfung quasi von Woche zu Woche rapide ab. Wer sich impfen lassen wollte, der konnte dies tun, bis hin zum Boostern.
Wer sich bis jetzt noch nicht hat impfen lassen, der wird das wohl auch mutmaßlich nicht mehr machen. Die Impfquote nimmt so gut wie gar nicht mehr zu. Und die von Ihnen geforderte Impfpflicht wird hoffentlich auch nicht kommen. Mittlerweile sprechen so viele Fakten gegen eine Impfpflicht. Der Staat sollte nichts machen, was er nicht auch durchsetzen kann. Und eine Impfpflicht derer sich Millionen Bürger verweigern -und genau das wird passieren- kann der Staat nicht durchsetzen. Über 20 Millionen Menschen sind in
Deutschland noch nicht geimpft. Selbst, wenn sich bei einer eingeführten Impfpflicht noch weitere 5 Millionen aufgrund des staatlichen Drucks impfen lassen würden, dann blieben noch über 15 Millionen Menschen übrig, die sich auch dann nicht impfen lassen werden.
Was will der Staat dann machen? Etwa Ordnungsgelder verhängen? Beugehaft? Oder die Bürger mit der Polizei zum Impfzentrum karren? Das ist absolut utopisch und käme einer Bankrotterklärung des Staates gleich; und es würde die Gesellschaft zerreißen. Unterlassen Sie dies.
Sich impfen oder eben auch nicht impfen zu lassen ist die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen. Es ist die Freiheit jedes Einzelnen, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden! Und wir werden diese Freiheit verteidigen!“
