Die Datenlage zu Corona in Deutschland ist unbefriedigend und es werden aufgrund unzureichender Erkenntnisse Entscheidungen getroffen, die die Freiheit der Bürger massiv beschneiden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Corona- Politik im Blindflug – so oder ähnlich betiteln mittlerweile auch immer mehr öffentlich-rechtliche Teile der Medien das Versagen der Regierungsverantwortlichen bei der Corona-Politik.
Die Überforderung und Missstände werden immer offensichtlicher. Erhebungsfehler, Meldelücken, Auslassungen und ignorierte Fakten, verzerrte Statistiken und vor allem auch ganz offenbar vorsätzlich falsch wiedergegebene Zahlen lassen zurecht das Vertrauen von immer mehr Bürgern in die verkündeten Zahlen und den daraus folgenden Maßnahmen schwinden.
Wenn aber Daten falsch oder ohne ausreichende Aussagekraft sind, dann dürfen diese auch nicht als Grundlage für grundrechts-einschränkende Maßnahmen herangezogen werden. Dann sind diese ungeeignet und unverhältnismäßig, und in der Folge verfassungswidrig. Das ist Grundwissen im Staats- und Verfassungsrecht. Die Kritik an dem politischen Blindflug wird immer lauter. Intensivmediziner kritisieren den fehlenden tagesaktuellen Überblick über die echte Corona-Lage in den Kliniken. Und es fehlt ein tagesaktuelles Register auch für die Normalstationen.
Neu ist das alles nicht, seit fast einem Jahr mahnt die AfD auch hier im Landtag immer und immer wieder die unzureichende Datenlage und Bewertung an. Die Resonanz im Landtag auf die konstruktive Kritik der AfD war bisher beschämend und schwankt zwischen Ablehnung und totaler Ignoranz. Schon im Mai 2021 hat die AfD den Antrag `Inzidenzwerte dürfen nicht alleinige Grundlage für Grundrechtseinschränkungen sein` gestellt. Hierbei wurden ausdrücklich auch Erhebungen z. B. zur Immunitätsrate in der Bevölkerung gefordert. Alle, die hier im Landtag sitzen, haben unseren Antrag abgelehnt.
Immerhin wird jetzt durch den Sozialminister mit Landesmitteln eine Ministudie unter dem Titel „CoAkTi-SH“, unterstützt. Die KVSH möchte Daten sammeln und bewerten, ob eine vierte Impfung in den Pflegeheimen sinnvoll ist oder sogar schädlich sein kann. Es wird mittlerweile treffend festgestellt, dass Daten zwar reichlich gesammelt wurden, aber nicht verwertet werden. Das wurde von der AfD schon immer bemängelt,. auch wenn uns Minister Garg vorwarf, wir wollten `Datenfriedhöfe` schaffen.
Unser Antrag ist die logische Fortsetzung, wenn es darum geht, Daten zu sammeln, und schnellstmöglich einer erkenntnisgewinnbringenden Auswertung zuzuführen. Das kann über landesweite Portale geschehen, in denen dann tagesaktuell anonymisierte Daten von qualifizierten Stellen eingespeist werden. Das dies möglich ist zeigen Nationen wie Dänemark und auch Großbritannien. Wir sollten diesen Beispielen folgen“.
