Der Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID–19–Pandemie sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 1.300 für alle verbeamteten Tarifbeschäftigten und 650 Euro für die Auszubildenden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig–Holsteinischen Landtag,erklärt dazu:
„Die Übernahme der Tarifeinigung im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom November 2021 klingt nur auf den ersten Blick plausibel und auch nur dann, wenn man eine Corona-Sonderzahlung ohne weiteren sachlichen Anknüpfungspunkt für sinnvoll hält. Tatsächlich handelt es sich um eine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip. Nicht nur durch die Corona-Krise unmittelbar in ihrem Arbeitsumfeld belastete Beamte sollen die Zahlung erhalten, sondern pauschal alle. Das halten wir nicht für gerechtfertigt, das halten wir vor allem nicht für gerecht und ausgewogen, und deshalb stimmen wir gegen diesen Antrag.
In Zeiten, in denen Unternehmer um ihre Existenz bangen, Arbeitnehmer in vielen Branchen um den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes fürchten müssen, ist eine solche Sonderzahlung für bezüglich ihrer Arbeitsplatzsicherheit privilegierte Beamte schlicht fehl am Platz.“
