Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt für die AfD den Antrag zur „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 – 6 IFSG“ ab.„Sie wollen hier heute der Landesregierung einen Blankoscheck ausstellen. Sie wollen keine konkreten Maßnahmen beschließen oder bestätigen, sondern viel mehr die Regierung ermächtigen, sich aus dem Werkzeugkasten des Infektionsschutzgesetzes fast ganz nach Belieben zu bedienen. Sie wollen Diskotheken schließen und die gebeutelte Gastronomie mit einer Sperrstunde belegen.
Die ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ ist seit dem 25. November Geschichte, der Deutsche Bundestag hat das Fortbestehen der Lage ganz bewusst nicht beschlossen. Seitdem sind nunmehr die Länder selbst dafür verantwortlich, die Lage bei sich zu bewerten. Wie schlimm ist also die Corona-Situation aktuell in Schleswig-Holstein? Omikron hat das Infektionsgeschehen übernommen und ist spätestens seit dem Jahreswechsel bundesweit die vorherrschende Variante – wie im Übrigen in vielen anderen Staaten Europas auch.
Damit einher geht ein starker Anstieg der Infektionszahlen, entsprechend natürlich auch der von Ihnen zum Maßstab aller Dinge erklärten 7-Tage-Inzidenz. Nicht in gleichem Maße angestiegen sind in den vergangenen Wochen hingegen die übrigen Parameter: Das DIVI-Intensivregister weist für Norddeutschland seit Anfang Dezember eine sinkende Anzahl an Intensivpatienten aus, für Schleswig-Holstein ist die Zahl seit dem 1. Dezember stabil geblieben – aber sie verbleibt auf dem niedrigsten Stand aller Nordländer. Die Hospitalisierungsrate ist etwas gestiegen, ja, aber auch sie bewegt sich deutlich unter dem, was bei dem Infektionsgeschehen bei bisherigen Corona-Variationen zu erwarten gewesen wäre.
Es zeigt sich also, was auch aus anderen Ländern schon bekannt ist: Omikron führt zu mehr Ansteckungen, aber zu weniger Hospitalisierungen. Gleichzeitig ist ein Grund für das Ansteckungsgeschehen gerade auch in Clubs und Diskotheken im Land, dass die aktuell verfügbaren Impfstoffe ganz offensichtlich gegen Omikron nicht so wirksam sind wie bei früheren Varianten.
Meine Damen und Herren, Sie stellen in Ihrer Antragsbegründung ja selbst fest, dass sich Omikron durch ein Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes auszeichnet. Auch Geimpfte und Genesene werden durch Omikron deutlich stärker in das Infektionsgeschehen einbezogen. Das stellen Sie ja selbst fest! Dabei zeigt sich jetzt ganz deutlich: Mit 2G und sogar mit 2G-Plus kann nur eine trügerische Scheinsicherheit erreicht werden. Auf diesen Umstand haben wir hier schon mehrfach hingewiesen, aber das hat Sie bislang nicht interessiert. Und ganz am Rande sei erwähnt: Eine Impfpflicht lässt sich unter diesen Vorzeichen in keiner Weise rechtfertigen! Nicht für die Allgemeinheit und auch nicht für einzelne Berufsgruppen! Dazu haben wir heute auch einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Doch was sind denn dann die richtigen Maßnahmen im dritten Corona-Jahr? Was ist heute auch anders als vielleicht noch vor einem oder zwei Jahren? Stark steigende Inzidenzen, die kaum noch Aussagekraft haben, Hospitalisierungen, die nicht im Ansatz im gleichen Umfang steigen, die Nachverfolgung wird in einigen Kreisen bereits aufgegeben – mit anderen Worten: Corona wird uns erhalten bleiben, aber wird voraussichtlich weniger gefährlich sein. Wir befinden uns derzeit im Übergang von einer Pandemie zu einer endemischen Lage. Diese Auffassung wird so auch von immer mehr Wissenschaftlern vertreten.
Doch was heißt das? Sie müssen endlich rauskommen aus dem Panik-Modus! Legen Sie doch mal etwas Schweizer Gelassenheit an den Tag. Dort liegt die Inzidenz bei fast 1.730, Stand 08. Januar. Trotzdem ergreift die Regierung dort keine neuen Maßnahmen. Machen Sie doch bitte das, was wir seit fast zwei Jahren fordern: Schützen Sie die vulnerablen Gruppen, aber nehmen Sie nicht die ganze Gesellschaft in Geiselhaft!
Lassen Sie den Menschen Ihr Leben, lassen Sie den Menschen Ihre Existenzgrundlagen und hören Sie damit auf, die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu spalten! Vertrauen Sie stattdessen den Menschen in Schleswig-Holstein, trauen Sie den Menschen Eigenverantwortung zu! Wir stehen für Ihre Panik-Politik nicht zur Verfügung! Wir lehnen die Ausstellung dieses Blankoschecks ab! Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen!“
