Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, stellt die besondere Bedeutung der Elbfährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven für Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen dar:
„In der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses berichtete Minister Bernd Buchholz über die aktuelle Situation der Elbferry GmbH. Auf Antrag der AfD hatte der Ausschuss unmittelbar vor der Landtagssitzung in vertraulicher Sitzung getagt. Die AfD hatte auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Elbfähre mit Bundes- und Landesmitteln zu erhalten, da sie eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen darstellt und das Nadelöhr Hamburg entlastet.
Bürger aus Dithmarschen hatten angeregt, dass das Land eine Public-Private-Partnership eingeht oder die Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven mit Regionalisierungsmitteln zu stützen, da sie Teil der Daseinsvorsorge sei. Die Härtefallkommission, die über die Zuteilung von Corona-Hilfen entscheidet, hatte über den Antrag der in Insolvenz befindlichen Elbferry GmbH abschlägig entschieden. Verhandlungen über Darlehen sowohl auf holsteinischer als auch auf niedersächsischer Seite kamen nicht zum Abschluss, so dass die Existenz der Elbferry GmbH akut gefährdet ist. Die Widerspruchsfrist gegen diesen Bescheid läuft heute ab.
`Nach den ausführlichen Informationen des Ministers, die der Vertraulichkeit unterliegen, wird die AfD ihren Antrag mit Rücksicht auf das laufende Insolvenzverfahren zurückziehen`, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch. `Die Einstellung des Fährbetriebs zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven wäre ein schwerer Schlag für die Bürger beider betroffenen Bundesländer. Es bleibt zu hoffen, dass mutige Unternehmer nach dem Ende der Corona-Welle diese wichtige Verbindung wiederbeleben.“
