Volker Schnurrbusch, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt zu den Auswirkungen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes auf die Landwirte in Schleswig-Holstein:
„Das von den Grünen in der Jamaika-Koalition durchgedrückte Gesetz ist eine unsägliche Anmaßung für alle Bürger, denen demnächst vorgeschrieben wird, wie sie zu heizen haben.
Auch die Landwirte werden mit neuen Zwängen belastet. Denn sie werden durch das neue Gesetz gezwungen, auch auf Nutzgebäuden Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Angesichts großer und teilweise alter Nebengebäude ist das eine finanzielle Zumutung. Auch der Bau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ist kontraproduktiv, wenn dadurch wertvolle Böden belegt werden, die für den Anbau von Getreide wichtig sind.
Die Landwirte werden von allen Politikbereichen in die Zange genommen. Dabei hat der Bauernverband recht, wenn er bei der Anhörung zu bedenken gab, dass aus einem globalen Klimamodell keine nationale oder gar regionale Politik abgeleitet werden kann. Das kann nicht funktionieren, wenn alles, was hier an Emissionen eingespart wird, anderswo in der Welt um ein vielfaches mehr ausgestoßen wird. Wenn diese Landesregierung – oder jede mit grüner Beteiligung – die Produktion von Lebensmitteln weiter erschwert, riskiert sie die Abwanderung einer wichtigen Branche. Die Folge wären Importe aus Ländern, die weniger missionarisch das Weltklima beeinflussen wollen. Eine Reduktion von Emissionen kann nur im Schulterschluss mit der Landwirtschaft gelingen – oder sie gelingt gar nicht.“
