Claus Schaffer: „Niemand spricht über die Migrationskrise“

Vom 20. – 22. Oktober 2021 fand in Königswinter die Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder statt. Das Ergebnisprotokoll ist nun dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden, und mit diesem steht der sprichwörtliche rosa Elefant im Raum. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Dass die Regierungschefs der Länder in Königswinter über die Folgen und Herausforderungen der Corona-Pandemie sprechen, ist wenig verwunderlich, denn diese beherrscht noch immer die aktuelle Lage in Politik und Gesellschaft. Dass auf Deutschland aber bereits die nächste Lage mit handfestem Krisenpotenzial zukommt, war den Regierungschefs der Länder offenbar nicht der Rede wert: Es geht um den Flüchtlingsstrom aus Weißrussland. Monatlich gelangen derzeit über die deutsch-polnische Grenze mehrere tausend Menschen unkontrolliert und illegal nach Deutschland. Die polnische Regierung hat sich inzwischen angesichts der oftmals aggressiven und gewalttätigen Flüchtlinge zu einem militärisch unterstützten Schließen der eigenen Grenzen entschlossen. Polen unternimmt auch zu unserem Schutz das Notwendige, um einen europäischen Grenzschutz wirksam umzusetzen, und dafür gebührt den Polen unser Dank.

Die alte Bundesregierung reagiert auf die drohende Migrationskrise mit offenen Grenzen ohne verstärkte Grenzkontrollen, fordert zugleich aber EU-Maßnahmen zur Unterstützung Polens bei der Grenzsicherung. Unterdessen kündigen die Grünen an, in einer neuen Bundesregierung die Asylbewerberleistungen zu erhöhen, ganz so als würde Deutschland nicht schon genug finanzielle Magnetwirkung in die Welt ausstrahlen.

Das alles ist in der Jahreskonferenz der Länderchefs jedoch kein Thema. Dabei geht es in den Ländern angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen längst wieder darum, Kapazitäten in den Asylbewerberunterkünften aufzustocken. Auch die Landesunterkunft in Neumünster soll für 17 Millionen Euro erweitert werden und künftig bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Seien es tausende als afghanische Ortskräfte umdeklarierte Asylbewerber oder der jetzt aus Weißrussland über die deutsch-polnische Grenze aufkommende Zustrom tausender Migranten, die Bilder erinnern unweigerlich an den Herbst 2014 und die nachfolgende Migrationskrise.

Der rosa Elefant steht mitten im Raum, und niemand will darüber sprechen.“

Ergebnisprotokoll der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 20.-22. Oktober 2021 in Königswinter:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00300/unterrichtung-19-00360.pdf

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