Volker Schnurrbusch: „SPD-Abgeordnete bezeichnet Hinweis der AfD als Lüge – geht es hier noch um Tatsachen oder nur noch um Diffamierung?“

In der gestrigen Landtagsdebatte hat die SPD-Abgeordnete Regina Poersch in ihrer Rede einen Änderungsantrag der AfD als „Populismus und Lüge“ bezeichnet. Dabei hatte der europapolitische Sprecher der AfD lediglich darauf hingewiesen, dass man den Klimawandel nicht „stoppen“, sondern höchstens vor dessen Folgen schützen könne. In der Begründung des Änderungsantrags heißt es dazu: „Der Klimawandel ist ein natürliches Phänomen und kann nicht ‚gestoppt‘ werden, auch wenn es einen anthropogenen Anteil gibt. Vielmehr hat verantwortungsvolle Politik die Aufgabe, Mensch und Natur vor den Folgen des Wandels zu schützen.“ Volker Schnurrbusch kommentiert den Vorfall wie folgt:

„Bezeichnend für die aktuell verengt geführte Debatte über politische Maßnahmen vor dem Hintergrund der Erderwärmung ist, dass es nicht mehr um Inhalt und Tatsachen geht, sondern um ‚Haltung‘ und Diffamierung. Es ist enttäuschend, dass auch die Vizepräsidentin des Landtages Eickhoff-Weber (SPD) die Beleidigung seitens ihrer Fraktionskollegin nicht beanstandet hat. Wir brauchen eine Sachdiskussion über den Klimawandel – Diffamierungen helfen niemandem.“

 

Weitere Informationen:

  • Änderungsantrag der AfD zum Antrag „Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen
    Ostseeparlamentarierkonferenz 2021“ (Drucksache 19/3378)

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03300/drucksache-19-03378.pdf

 

  • Antrag der der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW „Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen
    Ostseeparlamentarierkonferenz 2021“ (Drucksache 19/3360)

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03300/drucksache-19-03360.pdf

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