Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte auf Antrag der AfD über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Über die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 können zukünftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland geliefert werden. Dies reicht aus, um 26 Millionen Haushalte zu versorgen. Über Nord Stream 2 kann Gas günstiger und auf kürzerem Weg transportiert werden, was gerade in einer Zeit dramatisch gestiegener Energiepreise von herausragender Bedeutung ist.
Während Frankreich gerade in Brüssel die Renaissance der Kernkraft in ganz Europa vorantreibt, steht das energiegewendete Deutschland auch bei diesem zentralen Thema isoliert da. In Berlin plant Rot-Grün-Gelb den weiteren Ausstieg aus einer stabilen Energieversorgung. Gerade Gas muss aber nach einem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle diese Stabilität leisten, sonst gehen bei uns wirklich die Lichter aus. Wind und Sonne werden niemals genug Strom und Wärme für ein Industrieland mit
82 Millionen Einwohnern liefern können.
Man solle sich von Russland ‚nicht erpressen lassen‘, so lautet das verbreitete Narrativ in Politik und Medien. Angeblich reduziere Russland absichtlich Gaslieferungen, um damit Druck aufzubauen. Dabei hat Russland bisher alle seine Verträge eingehalten – dies musste selbst die geschäftsführende Kanzlerin eingestehen.
Es sind die Bundesnetzagentur und die EU selbst, die die Bürger in dieser Energiekrise im Stich lassen. Die Bundesnetzagentur verweigert eine Ausnahmegenehmigung zu einer EU-Richtlinie zur Gasmarkt-Regulierung, mit der die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ganz bewusst verzögert werden soll. Ein Zertifizierungsverfahren mit einer Dauer von prognostiziert bis zu 10 Monaten ist im Interesse einer sicheren Energieversorgung vollkommen inakzeptabel. Stattdessen sollten administrative Hürden abgebaut werden, um die Sicherstellung von Erdgasreserven rechtzeitig zum Winteranfang zu gewährleisten.
Die bisherige EU-Politik in Sachen Energieversorgung ist gescheitert: Trotz erhöhter Nachfrage nach Erdgas verzichtete man darauf, langfristige Lieferverträge auszuhandeln. Stattdessen glaubt die Kommission an den kurzfristigen Handel an den Energiebörsen. Das geht im Moment voll zu Lasten der Verbraucher.
Die Bürger und unsere Unternehmen haben Anspruch auf Energie – Strom, Heizung, Kraftstoff – zu erschwinglichen Preisen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Aufgabe realpolitischer Politik, die nicht von Ideologie überfrachtet wird, muss die Grundversorgung mit bezahlbarer Energie sein. Eine Blockadepolitik gegenüber Russland aus geopolitischen Motiven schadet den Bürgern und ist auch bei Nord Stream 2 fehl am Platz!“
Weitere Informationen:
- Antrag der AfD „Europäische Energieversorgung sicherstellen – Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen“ vom 19.10.2021
