Jörg Nobis: „Klima- und Einwanderungsdiktat auf dem Rücken der Bürger“

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über den Landesentwicklungsplan. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Die heute beschlossene Landesverordnung zum Landesentwicklungsplan ist ein Konglomerat aus den bekannten grünen Weltverbesserungsfantasien. Die daraus erwachsenden Beschränkungen für die Freiheit und das Portemonnaie der Bürger und die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes sind massiv. Diese sollen durch falsche Versprechungen und Widersprüche im Plan verdeckt werden.

So sollen gleichzeitig Klimaschutzziele erreicht sowie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung bei der Umsetzung des Atomausstiegs gewährleistet werden. Dabei war die Versorgungssicherheit noch nie so stark bedroht wie jetzt. Und noch nie waren die Preise für Energie so hoch wie jetzt. Und das liegt nicht nur an hohen Weltmarktpreisen. Wirtschaftlichkeit und Energiewende gehen einfach nicht zusammen. Die Energiewende kostet Unsummen. Allein die Entschädigungen für Phantomstrom erreichten in diesem Jahr neue Höchstwerte.

Mit diesem Plan wird in Schleswig-Holstein zukünftig alles dem Diktat des Klimaschutzes, der Energiewende und sonstigen grünen Fantasien unterworfen. Konkret bedeutet das den ungezügelten Ausbau von Windenergie, große Photovoltaikparks überall im Land und eine Deckelung des Flächenverbrauchs für Wohnen, Gewerbe oder Verkehr – außer für Migranten aus aller Herren Länder. Autofahren wird extrem verteuert und Hausbesitzern wird Solarthermie oder Photovoltaik auf ihrem Dach vorgeschrieben. Alles, was dem Klimaschutz dient, ist gut – wie der Bürger das bezahlen soll, ist der Landesregierung egal.

Auch sieht der Landesentwicklungsplan vor, Schleswig-Holstein als ‚Zuwanderungsland‘ zu etablieren. Zitat: ‚Dafür ist Zuwanderinnen und Zuwanderern eine sichere, lebenswerte und staatsbürgerschaftliche Perspektive zu eröffnen. Zugleich ist Zuwanderung sozialverträglich zu entwickeln.‘ Gemeint ist damit nicht ausschließlich qualifizierte Zuwanderung. Nein, es sollen weiter alle Migranten aufgenommen werden, inklusive der Perspektive auf langfristiges Bleiberecht und den deutschen Pass. Die ‚Seebrücke‘ reicht bis zur libyschen Küste. Die Milliarden Euro Mehrkosten dafür werden dem Steuerzahler ungefragt aufgebürdet. Und zur Not kann die Jamaika-Koalition noch die Schuldenbremse mit ihrer Zweidrittelmehrheit aushebeln und neue Schulden machen.

So eine Landesentwicklung hat unser Land nicht verdient!“

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