Am 7. September 2018 hat die AfD Fraktion in der Bürgerschaft ihre erste Anfrage eingereicht. Mit solchen Anfragen können die Bürgerschaftsmitglieder von der Verwaltung Informationen verlangen, die dem normalen Bürger oft so nicht zugänglich sind. Eigentlich politisches Alltagsgeschäft, doch die erste AfD Anfrage ist auch inhaltlich etwas Besonderes. Fraktionsvorsitzender David Jenniches erklärte dazu:
„Wir möchten vom Bürgermeister wissen, was die Beantwortung einer Anfrage von Katjana Zunft (Die Linke) die Verwaltung, und damit den Steuerzahler, kostet. Frau Zunft will sich vom Bürgermeister alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen der letzten 15 Jahre auflisten lassen. Dabei sitzt die Linke schon seit 10 Jahren in der Bürgerschaft. Die Dame soll doch mal in die Akten ihrer eigenen Fraktion schauen. Wenn der Linken das Thema Gleichstellung angeblich immer so wichtig war, sollten die zumindest für die 10 Jahre ihrer Bürgerschaftsmitgliedschaft alles dazu genauestens dokumentiert haben. Jeder Selbständige, der seine Unterlagen nicht parat hat, wenn Jahre später die steuerliche Betriebsprüfung kommt, wird in die Mangel genommen. Aber wenn eine Fraktion zu schlampig zur Aktenführung ist, dann muss das die steuerfinanzierte Verwaltung ausbügeln. Wir von der AfD Fraktion meinen, dass wir Politiker uns doch bitte an die gleichen Sorgfaltspflichten halten sollten, die wir auch den Bürgern auferlegen. Wir sind jedenfalls gespannt, wie teuer es wohl diesmal für den Steuerzahler wird.“
David Jenniches und Fraktion
Anfrage der Bürgerschaftsfraktion Die Linke / Katjana Zunft:
Anfrage_BMKatjanaZunft_HA_2018
Anfrage der Bürgerschaftsfraktion AfD Lübeck:
VO-2018-06399
