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Schlagwort: Kosten

Bürgerschaftsfraktion

Herr Bürgermeister, die Rechnung bitte!

Am 7. September 2018 hat die AfD Fraktion in der Bürgerschaft ihre erste Anfrage eingereicht. Mit solchen  Anfragen können die Bürgerschaftsmitglieder von der Verwaltung Informationen verlangen, die dem normalen Bürger …

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3 Tage

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+ + + Umfrage für Eltern schulpflichtiger Kinder + + +

Der Landeselternbeirat der Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein hat eine Umfrage zum Distanzlernen gestartet.

Damit diese Umfrage auf breiter Basis fußen kann, bitten wir alle Eltern schulpflichtiger Kinder, sich zu beteiligen.

https://leb-gems-sh.de/umfragen/probleme-beim-distanzlernen/ ... weiterlesenweniger

Probleme beim Distanzlernen – LEB GemS SH

leb-gems-sh.de

Probleme beim Distanzlernen Da wir uns auf die Aussagen der Hersteller und des MBWK nicht verlassen wollen, starten wir erneut eine Blitzumfrage. In dieser soll abgefragt werden, wie das Distanzlernen...
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4 Tage

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+ + + Lübeck: Keine Aufnahme von Migranten aus Bosnien + + +

Bürgermeister Jan Lindenau hat erklärt, die Hansestadt Lübeck sei bereit, Migranten aus dem Camp Lipa in Bosnien aufzunehmen. [1]

Die AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft lehnt eine solche Aufnahme ab. Derartige anlassbezogene Aufnahmekampagnen verschärfen systematisch Problemlagen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Herr Lindenau hat recht: den Migranten in Lipa muss geholfen werden. Und zwar vor Ort durch die dafür zuständigen bosnischen Behörden. Die örtliche Vertreterin des VN Flüchtlingskommissars hat gestern mitgeteilt, dass die bosnischen Behörden eine Lösung für 900 Personen, etwa die Hälfte der Betroffenen, haben. [2] Sie erklärt ausdrücklich, dass dies nach Drängen Dritter, einschließlich der EU und der VN, erfolgte. Die zuständigen Behörden wurden also erst auf Druck von außen tätig. Sie hatten es zuvor über Monate versäumt, das Camp winterfest zu machen. [3] Auch für die übrigen Betroffenen wird unter Druck sicher eine örtliche Lösung gefunden werden.

Die Aufnahme der Migranten in Deutschland belohnt dieses Behördenversagen. Wenn schwierige humanitäre Lagen dazu führen, dass die Migranten in ihre europäischen Zielländer geholt werden, dann haben manche Länder, und vielleicht auch manche Migranten, einen Anreiz, solche Lagen billigend in Kauf zu nehmen oder gar selbst herbeizuführen.
Vor einigen Monaten waren es mutmaßlich von afghanischen Migranten gelegte Brände in Moria [4], jetzt ist es das seit Monaten nicht winterfest gemachte Camp in Lipa. Es ist zu befürchten, dass solche Notlagen sich in immer schnellerer Folge wiederholen.
Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass das deutsche Leistungsvermögen nicht unerschöpflich ist. Wir erleben empfindliche Engpässe z.B. in unserem Gesundheits- und Bildungssystem. Wir Deutsche können nicht der ganzen Welt helfen, schon gar nicht, indem wir sie zu uns holen,“ schließt David
Jenniches.

[1] Pressemitteilung Nr. 1 des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2021
[2] https://unhcr.org/see/…
[3] https://bih.iom.int/pbn/joint-press-statement
[4] https://www.nytimes.com/2020/09/16/world/europe/afghan-migrants-charged-arsonlesbos.html

#AfDLübeck #Flüchtlinge #Bosnien ... weiterlesenweniger

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1 Woche

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+ + + Lübeck: Wenn's im Schritt brennt + + +

Lübeck, Bushaltestelle Percevalstraße, 8.1.2021: Ein Plakat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Thema: Bei Geschlechtskrankheiten zum Arzt gehen.

Geschlechtskrankheiten wie z.B. Syphilis [1] sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der häufigere Wechsel des Sexualpartners und wachsende internationale Mobilität spielen hierbei vielleicht eine Rolle. Es gibt jedenfalls ein -wachsendes- Problem, da macht so eine Kampagne durchaus Sinn.

Aber: Wenn solche Kampagnen die Bürger beeinflussen, warum gibt es dann eigentlich niemals Kampagnen der Bundesregierung für Ehe und Familie? Für persönliche Treue, Zusammenhalt und füreinander einstehen in guten wie in schlechten Zeiten? Übrigens gern nicht nur für heterosexuelle, sondern auch unter Einbeziehung homosexueller Menschen. Liebe, Treue und Verlässlichkeit gehen die ja an wie alle anderen auch.

Das wäre doch mal was. Und da wo die persönlichen und sexuellen Beziehungen stabiler und dauerhafter sind, da kommen auch Syphilis & Co. nicht mehr so gut voran.

[1] Robert Koch-Institut: Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten für 2019, S.223

Foto: AfD Lübeck

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2 Wochen

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+ + + Lübeck: Altparteien vs. die Wirtschaft + + +

IHK zu Lübeck Jahrespressekonferenz, 5.1.2020: Hl-live zitiert den IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning zur aktuellen Lage der Wirtschaft: „Erhöhungen von Steuern und Abgaben wären kontraproduktiv. Auch von Bürokratie müssen wir die Betriebe entbinden. Der Staat sollte jetzt Reformen einleiten, die die Qualität und die Attraktivität unseres Standorts erhöhen.“ [1]

Genau das hat die AfD Fraktion vor zwei Monaten im Wirtschaftsausschuss beantragt. [2] Der Bürgermeister sollte ein Projekt auflegen zum kurzfristigen Bürokratieabbau in Lübeck. Weil die Unternehmen und ihre Beschäftigten gerade jetzt entlastet werden müssen. Abstimmungsergebnis: 1 Ja (AfD), 14 Nein (der Rest).

Aber bleiben wir fair: Vom Entlasten der Bürger verstehen die Altparteien vielleicht nichts. Vom Belasten der Bürger verstehen sie aber mit Sicherheit eine Menge. Das glauben Sie nicht? Fahren Sie mal tanken.

[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=142569
[2] VO/2020/09420 AfD: Abbau von Bürokratie zur Förderung der Lübecker Wirtschaft

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2 Wochen

AfD Lübeck

Wir wünschen Ihnen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr, viel Glück, Erfolg und das Ihre Wünsche für 2021 in Erfüllung gehen mögen.

Wir sind auch im kommenden Jahr für Sie im Einsatz und für Sie da.

Bleiben Sie gesund!

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Dies ist die offizielle Seite der Alternative für Deutschland – Landesverband Schleswig Holstein (AfD SH), Stadtverband der Hansestadt Lübeck (AfD Lübeck).

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