Die Lübecker Bürgerschaft hat soeben beschlossen, dass die Hansestadt Lübeck bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen der AfD, der CDU, der FDP und der BfL gefasst. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„SPD und Grüne haben in der Lübecker Bürgerschaft mit ihrer Mehrheit nicht nur die ohnehin unsinnigen Vorgaben von Bund und EU, eine Klimaneutralität bis 2045 bzw. 2050 zu erreichen, unterboten. Nein, sie haben damit auch den Lübecker Bürgern die Möglichkeit genommen, sich an einem für Januar 2024 geplanten Bürgerentscheid zu beteiligen. Letztlich setzte sich also eine radikale Initiative mit ihren politischen Vertretern in der Bürgerschaft durch – und entzieht so den Bürgern den Zugang zu mehr direkter demokratischer Beteiligung.
Die Stellungnahme des Umweltsenators Hinsen (CDU) deutet an, was dies für die Hansestadt Lübeck bedeutet. Die Verkürzung um 5 Jahre sei „nahezu unmöglich“. „Aufgrund des kurzen Zeithorizontes wäre es bereits jetzt nötig, das Aus für Öl- und Gasheizungen ab 2035 sowie massive Einschränkungen des Autoverkehrs inklusive Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotor herbeizuführen.“ Neben dem Masterplan müssten viele bereits beschlossene Konzepte überarbeitet werden. „Dies führt zu zeitlichen Verzögerungen und nicht zur Beschleunigung.“
In der Tat ist dies das Ziel von SPD und Grünen: Es ist ihnen egal, ob dies realisierbar, bezahlbar, sozial verträglich oder auch nur im Sinne einer Klimapolitik überhaupt notwendig ist. Es geht um den radikalen Umbau und um radikale Transformation einer Gesellschaft, der alles verboten und der Wohlstand genommen werden soll. Mahnende, vernünftige Stimmen, selbst aus dem Munde des Bürgermeisters bleiben ungehört.
Wir werden weiter für eine Umwelt- und Klimapolitik kämpfen, die auf Vernunft basiert, und nicht auf Ideologie. Wir werden unsere Stimmen für Sie erheben!“
Link: Lübeck live: Lübeck möchte bis 2035 klimaneutral werden (hl-live.de)
