Die Hansestadt Lübeck und ihre Gesellschaften sind dabei, den Stromverbrauch in Lübeck drastisch zu erhöhen. Gleichzeitig kommt das deutsche Stromnetz zusehends an seine Belastungsgrenze. Die AfD Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, erheblich den Stromverbrauch steigernde Maßnahmen zurückzustellen, bis das Stromnetz ausreichend ertüchtigt ist. [1]
Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Ob E-Busse für den Stadtverkehr [2], E-Mobilitätsförderung durch die Stadtwerke [3] oder E-Autos für das
städtische Wohnungsunternehmen TRAVE [4]: diese Politik treibt den Stromverbrauch in die Höhe.
Gleichzeitig erscheint die Versorgungssicherheit am Strommarkt zusehends gefährdet. So warnte jüngst der Bundesrechnungshof, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Wirkung des beschlossenen Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit nicht ausreichend berücksichtigt. [5] “
„Die Energiepolitik der Bundesregierung baut bereits genug Risiken auf. Die Hansestadt Lübeck sollte dabei nicht auch noch mitmachen. Vielmehr muss auch die Lübecker Stadtpolitik verantwortungsvoll mit Ressourcen und kritischer Infrastruktur umgehen. Darauf zielt unser Antrag“, schließt David Jenniches.
[1] VO/2021/09977 Umstieg auf Wärmepumpen, E-Autos und ähnlichen Stromgroßverbrauchern
[2] https://www.sv-luebeck.de/de/%C3%BCber-uns/fuhrpark/e-mobilit%C3%A4t.html
[3] https://emobil.swhl.de/
[4] https://www.trave.de/luebeck#c167
[5] Bundesrechnungshof: Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität vom 30. März 2021, S. 17ff.
