Die Lübecker Bürgerschaft hat den Bürgermeister beauftragt, die Bundeskanzlerin um Sonderzuweisungen von aus Seenot geretteten Migranten zu bitten. Dagegen stimmte lediglich die AfD Fraktion und ein weiteres Bürgerschaftsmitglied.
Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „In Lübeck leben derzeit ca. 5000 sogenannte Schutzsuchende. Pro Monat werden der Hansestadt ca. 50 weitere zugewiesen, also 600 pro Jahr. Der Familiennachzug für diese Personen, der noch gar nicht richtig angelaufen ist, wird noch hinzukommen. Die Haushaltsgröße in den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak liegt bei 7-10 Personen. Kurz: es sind schon etliche da, denen weitere folgen werden.“
„Bereits jetzt ist der Lübecker Wohnungsmarkt leergefegt. Bereits jetzt gibt es deutliche Schwierigkeiten beim Spracherwerb, von der Integration in den Arbeitsmarkt gar nicht zu reden. Und unter diesen Personen sind auch Kriminelle. So ist eine Ausweitung und Brutalisierung der Lübecker Drogenszene zu beobachten“, so David Jenniches weiter.
„Aber unsere Altparteien in der Bürgerschaft haben noch lange nicht genug. Und weil den Herrschaften die Zuweisungen von der Landesregierung zu gering sind, bestellt man jetzt schon direkt bei der Bundeskanzlerin mehr. Ausdrücklich wird verlangt, dass es sich um aus Seenot gerettete Personen handeln soll. Gerade das ist hochproblematisch. Die EU Grenzschutzagentur Frontex bestätigt ausdrücklich, dass verbrecherische Schlepper die Seenotrettung ausnutzen. Die Überfahrt in rauher See oder auf seeuntüchtigen, überladenen Booten wird nur deshalb versucht, weil man fest auf die Seenotrettung baut. Jetzt können diese Verbrecher die Migranten auf ihre Seelenverkäufer locken mit der Begründung: ‚Seht her, das ist der schnellste Weg ins gelobte Deutschland. Einsteigen, sich retten lassen und ab nach Deutschland.‘ Wir haben der Bürgerschaft vor der Abstimmung die Frontex Beurteilung vorgelesen. Keiner hat etwas dazu gesagt. Es war den meisten wohl völlig egal. Es ist eine Schande, dass die Hansestadt Lübeck indirekt dabei hilft, Menschen in tödliche Gefahr zu locken“, schließt David Jenniches.
