Der Masterplan Klimaschutz besagt, dass Lübeck bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Mit dem vorherigen Ziel vor Augen, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erlangen, sollten für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes für das Jahr 2024 1,2 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden.
Das von der Bundesregierung beschlossene Gebäudeenergiegesetz muss ebenfalls umgesetzt werden. Die Hansestadt muss bis zum 30.06.2026 einen entsprechenden kommunalen Wärmeplan vorlegen.
In Lübeck müssen 935 Gebäude umgebaut werden. Im Durchschnitt werden dafür etwa 1 Millionen Euro fällig, insgesamt also rundweg 1 Milliarde Euro. 1 Milliarde Euro für die Reduzierung der Treibhausgase. Dabei machen die Gebäude in dieser Rechnung gerade einmal zwei Prozent der CO2-Emissionen aus.
Und auch, wenn einige Schulen bereits in den vergangenen Jahren saniert worden sind und dass ein oder andere an Fördermillionen vom Bund und dem Land helfen kann, so darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass die Haushaltslage auf Bundes- und Landesebene in einem desolaten Zustand und somit Fördergelder nicht sicher sind.
Einen Goldesel hat die Hansestadt Lübeck leider nicht im Rathauskeller und mindestens für das kommende Jahr muss davon ausgegangen werden, dass die Steuereinnahmen ebenfalls zurückgehen werden. Davor hatte unser Fraktionsvorsitzender Dirk Groß bereits am Abend der Kommunalwahl gewarnt.
Woher soll also das Geld kommen?
Die SPD kommt mit einem Vorschlag daher, den man schon des Öfteren aus Berlin vernehmen konnte. Das Zauberwort der Stunde lautet „Sondervermögen Klima“, was nichts anderes heißt als eine zusätzliche Verschuldung der Hansestadt. Der SPD sei an dieser Stelle gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht der Ampelregierung diesbezüglich bereits einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Hören Sie also auf, hier in Lübeck mit einem derartigen Taschenspielertrick aufzuwarten.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Was eine Binsenweisheit ist, gilt auch hier. Ebenso, dass nur Geld ausgegeben werden kann, das auch eingenommen wird. Die Haushaltspolitiker der SPD sollten hier ihre Hausaufgaben machen.
Jeder private Haushalt scheint da vorrausschauender und thematisch besser aufgestellt zu sein.
Und jetzt beantworten wir auch unsere gestrige Frage, was es uns kostet. Es wird deutlich über eine Milliarde Euro kosten.
Und wer muss es bezahlen? Sie, die Wählerinnen und Wähler, Sie, die Steuerzahler.
Und dafür verantwortlich ist die Politik.
Wir machen da nicht mit!
