Im September dieses Jahres hatten wir uns als Fraktion noch hoch erfreut gezeigt, dass sich auch unser Bürgermeister dazu entschlossen hatte, den Brandbrief der Kommunen an die Integrationsministerin Touré mitzuzeichnen. Kurze Zeit später war zu vernehmen, dass man in Lübeck Platz hätte für mehr.
Im Oktober brachte Herr Lindenau im Sozialausschuss die frohe Kunde, dass weitere 160 „Neuankommende“ nach Lübeck kommen würden. Gleichzeitig verkündete er voller Stolz für Lübeck die Übererfüllung der Unterbringungsquote. Die Bürgerschaft lieferte wunschgemäß die Stimmen und machte gegen die Stimmen der AfD den Weg frei.
Es ist keine Frage, Menschen, die wirklich in Not geraten, die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen, muss geholfen werden.
Wir vermissen hier jedoch ein noch klares Statement aus Lübeck, dass die Kapazitäten erschöpft sind.
In diesem Jahr hat die Hansestadt Lübeck bisher über 1.000 Geflüchtete aufgenommen. Aktuell sind etwa 2.300 Geflüchtete in Unterkünften untergebracht.
Vor diesem Hintergrund wachsen im kommenden Jahr und den darauffolgenden Jahren die Bedarfe an Wohnungen. 10.500 Wohneinheiten, die im Wohnungsmarktbericht anvisiert werden, werden bei Weitem nicht ausreichen. Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass mit der anhaltenden Kostenexplosion dieses Ziel so oder so nicht erreichbar sein wird.
Pünktlich zum Weihnachtsfest hat dann der Hauptausschuss den Weg frei gemacht für eine Flüchtlingsunterkunft in der Königstraße 44-46. Statt eines Hotels werden hier im neuen Jahr Flüchtlinge untergebracht, bis zu 100. Dieser Unterbringung hat auch unsere Fraktion zugestimmt, einzig aus dem Grund, dass dann auch die Klientel von Grünen und linken Parteien vor ihrer Haustür die damit verbundenen Probleme hautnah erleben können.
Eine weitere Unterkunft hat die Stadt in Eichholz angemietet. Hier soll Platz geschaffen werden für bis zu 120 Geflüchtete.
Angesichts einer Prognose, dass künftig mindestens 70 Geflüchtete im Monat nach Lübeck kommen sollen, ist dies alles nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst wenn die etwa 100 Ausreisepflichtigen Lübeck zeitnah verlassen, werden die neu angemieteten Unterkünfte im März ausgelastet sein.
Wir benötigen Geld, damit der Unmut in der Bevölkerung nicht eskaliert und der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten nicht schwinden. Wir haben unser Limit überschritten. Das Steuersäckel der Hansestadt dürfte schnell erschöpft sein. Die Möglichkeiten der Integration ebenfalls.
Dazu kommt die Frage der ausreichenden medizinischen Versorgung, die Bereithaltung von Kita-Plätzen und der Beschulung.
Eine andere Migrationspolitik ist mit Sicherheit auch für das Jahr 2024 nicht zu erwarten. Die einzige Partei, die klar in ihrer Position ist, das ist die AfD.
