November 2023, die Lübecker Bürgerschaft wählt die Aufsichtsratsmitglieder, die von der Bürgerschaft in die Kontrollgremien der städtischen Gesellschaften entsandt werden.
Bei Besetzungen von Aufsichtsratsmandaten, für die die Hansestadt Lübeck benennungs- oder entsendungsberechtigt ist, standen den Fraktionen nach früherer Hauptsatzung Vorschlagsrechte nach dem Verfahren gemäß Sainte-Laguë/Schepers zu.
Nach einem solchen Verfahren hätte auch der AfD Fraktion entsprechend Mandate zugestanden.
Dies hatte sich mit Änderung der Hauptsatzung geändert.
So kamen alle Fraktionen vor den Wahlen zu einer Abstimmungsrunde über die Kandidaten zusammen. Alle? Aber nein, der zum Vorsitzenden dieser Abstimmungsrunde ernannte Thorsten Fürter (FDP) erklärte im Auftrag unserem Fraktionsvorsitzenden Dirk Groß gegenüber, dass die Mehrheit der Fraktionen entschieden hatte, die AfD auszuschließen. Mandy Siegenbrink (B90 Die Grünen) erklärte darüber hinaus, man müsse die AfD nicht berücksichtigen.
Die selbst ernannten demokratischen Parteien schließen eine demokratisch gewählte Fraktion aus und verhalten sich entsprechend undemokratisch.
Darüber hinaus soll jedes Aufsichtsratsmitglied über folgende Fähigkeiten verfügen:
– Sachverständnis oder Erfahrungen, um vorgelegte Berichte und Entscheidungsvorlagen bewerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können;
– hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet des Bilanzrechts und Rechnungswesens, um den von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschluss, die Prüfungsberichte der Abschlussprüfer und Prüferinnen sowie etwaige daraus hervorgehende Schwachstellen beurteilen zu können;
– Kenntnis der für seine Tätigkeit relevanten Rechtsvorschriften (Gesetze, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnungen und -anweisungen).
Unsere Fraktion wollte zwei Bürgerschaftsmitglieder entsenden. Unseren Fraktionsvorsitzenden Dirk Groß, selbständiger Unternehmer, und unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Markus Stappen, Diplom-Verwaltungswirt (FH).
Beurteilen Sie selbst, inwieweit unsere Kandidaten geeignet gewesen wären.
Lothar Möller (BfL) hatte beantragt, dass sich alle Kandidaten der Bürgerschaft und somit dem Wahlgremium persönlich vorstellen müssen. Diesem Antrag stimmte nur er selbst und geschlossen die AfD Fraktion zu.
Urteilen Sie auch in Zukunft darüber, was Ihnen als Wähler wichtig ist. Fachkompetenz oder Parteiengeklüngel? Verantwortung oder Inkompetenz?
