Wieder einmal haben die Altparteien bewiesen, wie wenig ihnen der Industriestandort Deutschland am Herzen liegt:
Nach einer intensiven Debatte im Kieler Landtag haben sich bis auf die FDP alle Parteien dazu entschlossen, einen Antrag auf Erhalt der letzten drei deutschen Atomkraftwerke abzulehnen. Wäre der Antrag durchgegangen, so hätte sich das Land Schleswig-Holstein auf Bundesebene für den Erhalt von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland einsetzen müssen. Doch für pragmatische Politik gibt es auch im Norden längst keine Mehrheiten mehr: Sicherheit, Wohlstand, Unabhängigkeit – all das scheinen für die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und SSW Fremdwörter zu sein, wenn es um Wahrung der energiepolitischen Souveränität unseres Landes geht.
Dabei ist der Bedarf in jeder Hinsicht auch weiterhin gegeben: Seit Jahren sind die Energiepreise in Deutschland bereits global an der Spitze. Sowohl Privatpersonen als auch Industrie ächzen unter der enormen finanziellen Last, welche die sogenannten „Volksvertreter“ der Altparteien in Bund und Ländern durch ihre ideologiegetriebene Politik verursachen! Die Industrie soll kontinuierlich mit Ländern konkurrieren, die deutlich niedrigere Energiekosten vorweisen können und muss infolgedessen erhebliche internationale Nachteile in Kauf nehmen. Bereits hierdurch werden Verbraucher und Erzeuger erheblich belastet.
Und wenn es mal wieder aufgrund von drohenden Stromengpässen zu Versorgungslücken kommt, wird der Strom eben zu teuren Preisen aus den europäischen Nachbarländern erworben. Nachbarländer, welche eben jenen Strom natürlich über Kernkraftwerke generieren, die häufig weit hinter den Sicherheitsstandards moderner deutscher Kraftwerke stehen, versteht sich.
Die Folgen sind ersichtlich: Die Verlagerung der Produktion ins Ausland nimmt mit jedem weiteren Tag zu und immer mehr kleine, teilweise Jahrhunderte alte Familienbetriebe geben nach und nach endgültig auf. Daran wird auch ein „Streckbetrieb“ nichts ändern, der ohnehin inzwischen abgeschrieben wurde. Diskussionen um Brennstäbe sind hierbei nur künstlich erzeugt und lenken von den real existierenden, uns allen betreffenden Problemen ab.
Doch anstatt Politik für die Bürger Schleswig-Holsteins zu machen und sich auf Bundesebene für den Erhalt eben jener Kraftwerke einzusetzen, setzen Landesregierung und Landtag lieber darauf, unsere Landschaft mit Windrädern zu verschandeln, Flora und Fauna hierdurch in Mitleidenschaft zu ziehen und Deutschland weiter in Richtung Deindustrialisierung zu treiben. Und auch wenn die FDP hier eine Nebelkerze zu zünden versuchte: Wer die Politik der „Liberalen“ aufmerksam auf Bundesebene beobachtet, wird schnell feststellen, dass es sich bei dieser durch sie initiierten Debatte lediglich um Augenwischerei handelt – und nichts Weiteres.
