SPD – „Schulden Partei Deutschland“

Wo zu Zeiten von Friedrich Ebert bis Oskar Lafontaine das „S“ in SPD noch für Sozialdemokratisch stand, müssten spätestens jetzt die Genossen ihre Partei in „Schulden Partei Deutschland“ umbenennen. Als ob 2,85 Mrd Euro Schulden für das Land SH nicht schon hart genug wären, sollte die Schuldenuhr nach dem Willen der SPD in Schleswig-Holstein auch weiterhin nur eine Richtung kennen – vorwärts! Oder, um es mit den Worten eines Vorzeigegenossen zu sagen: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“

Die Fraktion der SPD hat für die Plenarwoche ab Mittwoch, den 23.11.22 im schleswig-holsteinischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache 20/317 v. 29.09.2022) eingereicht. Allen voran fordert Herr Losse-Müller für die Fraktion der SPD: (Zitat) Der Landtag wolle beschließen „Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energiemärkte eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 109 Grundgesetz ausgelöst haben. Dies rechtfertigt bei Bund und Ländern eine Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus“. (Zitat Ende)

 

Abgesehen von antragstechnischem Dilettantismus müssen sich die Schuldokraten in SH schon die Frage gefallen lassen, weshalb sie sich im Bundestag für die Schuldenbremse ausgesprochen haben? Das scheint bei den Altparteien in Schleswig-Holstein mittlerweile Standard zu werden, dass ohne Sinn und noch weniger Verstand der bundespolitischen Linie widersprochen wird. War es kürzlich beim Hamburger Hafen noch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der diesen nur zu gerne an die Chinesen verhökert hätte, ist es jetzt Herr Losse-Müller (SPD), der mit deren Dringlichkeitsantrag auf Kosten zukünftiger Generationen das Land Schleswig-Holstein an den finanziellen Ruin bringen möchte. Hier macht er sich gemein mit der Partei Die Linke, die sich sogar auf Bundesebene gegen die Schuldenbremse ausspricht. Diese ist jedoch am 13. Oktober 2022 im Bundestag kläglich mit deren Antrag „Verarmungswelle stoppen – Schuldenbremse aussetzen“ gescheitert.

 

Weshalb die Landes SPD mit deren Dringlichkeitsantrag dann sogar noch gegen deren Parteiprogramm verstößt, das wüssten wir gerne. Sagt doch das Hamburger Programm von 2007, dass „sie Wert auf eine Finanzpolitik legen, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht“!

Die AfD in Schleswig-Holstein fordert daher von den Abgeordneten im Landtag: „Stoppen Sie die politische Amokfahrt der SPD! Lehnen Sie diesen Dringlichkeitsantrag ab!

Link zur Landtagsdrucksache: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00300/drucksache-20-00317.pdf

Quelle: AfD Landesverband SH