Unser Lübecker Direktkandidat für den WK32 (Lübeck-West), Claus Schaffer, stellt als migrationspolitischer Sprecher unsere Positionen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 vor:
“Asylrecht und Schutz konsequent anwenden
Während die Landesregierung Asyl, Flucht mit Wirtschafsmigration vermengt, fordern wir die Rückkehr zu einer trennscharfen Unterscheidung in der Migrationsbewegung. Wir wollen qualifizierte Zuwanderung und im Sinne des Grundgesetzes wirklich verfolgten Menschen Schutz bieten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme durch die Hintertür des Asylrechts lehnen wir ab.
Unter dem Begriff des „subsidiären Schutzes“ werden derzeit tausende ausreisepflichtiger Ausländer in unserem Land mit einem Duldungsstatus versehen, der zunehmend eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus nach sich zieht. Die Praxis der fortgesetzten Erteilung von Duldungstiteln werden wir beenden, in dem wir die gesetzlichen Grundlagen dazu abschaffen.
Ein gewährter Flüchtlingsschutz ist immer nur auf Zeit angelegt und kann keinen dauerhaften Aufenthalt begründen. Eine regelmäßige Überprüfung der Situation in den Herkunftsländern hat regelmäßig zu erfolgen, und die Rückführung ist umzusetzen, sobald die Rückkehr in die Heimatländer möglich ist.
Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss auch den Aufenthalt von Ausländern beenden, wenn das Aufenthaltsrecht nicht mehr besteht. Wir wollen die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer unterstützen, und den schutzbegründeten Aufenthalt zur beruflichen Qualifizierung des Ausländers für den Wiederaufbau in den Heimatländern nutzen. Den Aufenthalt werden wir konsequent beenden, wo die Freiwilligkeit nicht erkennbar ist.
Ausreisegewahrsam und Abschiebhaft bei kriminellen oder gefährlichen Ausländern werden konsequent umgesetzt, vorhandene Abschiebeinrichtungen bei Bedarf erweitert.”
Link zum Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein zur LTW 2022
