Die Landesregierung hat einen Landesaktionsplan gegen Rassismus beschlossen. Sie folgt damit dem schlechten Beispiel der Hansestadt Lübeck. Die hat seit März ein neues Integrationskonzept, das Lübecker Verwaltung und Bürgern völlig selbstverständlich Rassismus unterstellt. Als einzige Bürgerschaftsfraktion stimmte die AfD Fraktion dagegen. Wenn es darum geht, Bürger und Verwaltungsmitarbeiter pauschal als Rassisten zu brandmarken, will die Landesregierung anscheinend nicht hinter der Hansestadt Lübeck zurückstehen.
Im Landesaktionsplan heißt es z.B.:
“Weit verbreitet ist zudem der sogenannte „Alltagsrassismus“. […] Dies äußert sich zum Beispiel durch Fragen nach der Herkunft oder durch ein gut gemeintes Betonen von guten Deutschkenntnissen. Diesen Äußerungen ist gemein, dass sie keine Rücksicht auf die individuellen Erfahrungen, Biografien und die Identifikation der Betroffenen nehmen.” (S. 36)
Wenn man jemanden nach seiner Herkunft, d.h. einem wesentlichen Teil seiner Biografie, fragt, dann nimmt man keine Rücksicht auf seine Biografie.
“Unabhängig davon auf welcher Ebene oder in welcher Form Rassismus stattfindet, es kommt dabei nicht auf die Absicht hinter der Äußerung, sondern auf die Wirkung bei den Betroffenen an.” (S. 37)
Maßstab ist also nicht das Anstandsempfinden des billig und gerecht Denkenden, sondern das persönliche Empfinden jedes Einzelnen. Dauerbeleidigte und Überempfindliche dürfen sich freuen. Und eine ständig wachsende Schicht von Zivilberufsverweigerern wird zu Lasten des Steuerzahlers aus ihrer angeblichen Betroffenheit einen einträglichen Beruf machen.
SPD, CDU und FDP haben in Lübeck und in Kiel mitgetan beim Vielfaltsirrsinn. Sie wollen und sie werden nichts mehr sein als Erfüllungsgehilfen linksradikaler Politik. Ein Zurück zur Vernunft wird es nur mit der AfD geben. (David Jenniches)
