IHK zu Lübeck Jahrespressekonferenz, 5.1.2020: Hl-live zitiert den IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning zur aktuellen Lage der Wirtschaft: „Erhöhungen von Steuern und Abgaben wären kontraproduktiv. Auch von Bürokratie müssen wir die Betriebe entbinden. Der Staat sollte jetzt Reformen einleiten, die die Qualität und die Attraktivität unseres Standorts erhöhen.“ [1]
Genau das hat die AfD Fraktion vor zwei Monaten im Wirtschaftsausschuss beantragt. [2] Der Bürgermeister sollte ein Projekt auflegen zum kurzfristigen Bürokratieabbau in Lübeck. Weil die Unternehmen und ihre Beschäftigten gerade jetzt entlastet werden müssen. Abstimmungsergebnis: 1 Ja (AfD), 14 Nein (der Rest).
Aber bleiben wir fair: Vom Entlasten der Bürger verstehen die Altparteien vielleicht nichts. Vom Belasten der Bürger verstehen sie aber mit Sicherheit eine Menge. Das glauben Sie nicht? Fahren Sie mal tanken.
[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=142569
[2] VO/2020/09420 AfD: Abbau von Bürokratie zur Förderung der Lübecker Wirtschaft
