Der AfD Landtagsabgeordnete Claus Schaffer zu Versäumnissen von Polizeiführung und Versagen der politischen Führung in Zusammenhang mit linksextremistischer Gewalt bei einer AfD Veranstaltung am vergangenen Samstag in Henstedt-Ulzburg.
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung von Claus Schaffer:
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+++ Weiterer linksextremer Übergriff in Henstedt-Ulzburg, doch Medien und Politik schweigen auch hierzu +++
Anlässlich einer Anhörung im Innen- und Rechtsauschuss zu den Vorfällen in Henstedt-Ulzburg am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass es durch Linksextremisten zu einem gewalttätigen Übergriff auf Teilnehmer einer sog. Grundrechte-Demonstration am Bahnhof in Henstedt-Ulzburg gegeben habe.
Durch das Landespolizeiamt wurde im Zusammenhang mit dem aggressiven Verhalten einer linksextremen Gruppe gegenüber Polizeibeamten am 17.10.2020 am Rande einer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung berichtet, dass die Gruppe sich in Richtung Bahnhof in Henstedt-Ulzburg abgesetzt hat. Dort trafen die linksextremen Gewalttäter auf etwa 25 Teilnehmer einer sog. Grundrechte-Demo, die ihren friedlich verlaufenen Demonstrationszug kurz zuvor beendet hatten. Nur durch starke Polizeikräfte, diese wurde angesichts der Eskalation linker Gewalt nach Henstedt-Ulzburg nachgefordert, konnte schlimmeres verhindert werden.
Dieser weitere Übergriff linksextremer Gewalttäter, die schon am Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg unter dem Zeichen der “ANTIFA” die Polizei vor ein kaum lösbares Problem stellten, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert.
Zum einen ist feststellbar, dass Linksextremisten inzwischen ungeniert alles und jeden angreifen, der sich mit einer vom Regierungshandeln abweichenden politischen Meinung in die Öffentlichkeit begibt. Und dabei ist es diesen Kriminellen vollkommen egal, ob es sich um die AfD als Partei handelt, oder um friedliche Bürger, die die Regierung an die Gültigkeit und Bedeutung des Grundgesetzes erinnern und so ihre legitime Kritik an einer übergriffigen Corona-Politik friedlich äußern.
Zum anderen ist dieser erneute Übergriff, der ohne jeden Zweifel direkt an die Vorkommnisse vor dem Bürgerhaus anknüpft, weder der Presse noch der Landesregierung eine Meldung wert. Oder haben Sie dazu auch nur eine einzige öffentliche Silbe von Frau Sütterlin-Waack (CDU) als politisch verantwortliche Innenministerin wahrgenommen?
Linksextremismus wird in diesem Land an höchster Stelle verharmlost und verschwiegen…“