AfD wirkt: Neues Polizeirecht enthält AfD-Forderungen

Der AfD Landtagsabgeordnete aus Lübeck, Claus Schaffer, informiert, wie die AfD hier in Schleswig-Holstein auch aus der Opposition heraus sinnvolle Politik voranbringt.

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion:

Claus Schaffer (AfD): „Jamaika übernimmt AfD-Vorschläge für neues Polizeirecht – Eine gute Nachricht für die Polizei“

Um auf die gestiegenen Anforderungen an die
Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz beantragt. Konkret haben wir im Januar 2018 einen Gesetzänderungsantrag gestellt, um den polizeilichen Rettungsschuss endlich rechtssicher zu gestalten – das stärkt den Polizeibeamten im Land den Rücken. Bereits seit 2016 fordert die AfD die Zulassung des auch als Taser bekannten Distanzelektroimpulsgerätes, um die Ausrüstungslücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen.

Doch unsere Vorschläge wurden abgelehnt, weil Jamaika, statt die Vorlagen der AfD-Fraktion aufzunehmen und die Situation der Beamten schnell zu verbessern, lieber eine eigene Novellierung des Polizeirechts erarbeiten wollte. Seitdem sind zwei Jahre verstrichen, in denen es erneut zu polizeilichem Schusswaffengebrauch gekommen ist und die Gewalt gegenüber Polizeibeamten stetig weiter zugenommen hat.

Jamaika hat diese Vorschläge der AfD-Fraktion mittlerweile in ihren eigenen Entwurf aufgenommen, das ist eine gute Nachricht für alle Polizeibeamten in Schleswig-Holstein. Weil der Gesetzentwurf nun jedoch in erster Lesung im Rahmen einer Landtagsdebatte eingebracht wird, wo wegen der verkürzten Sitzung für die Aussprache absehbar nur wenig Zeit sein wird, prüfen wir den Gesetzentwurf von Jamaika um so genauer, damit gesichert ist, dass die Polizei tatsächlich der Gewinner dieser neuen Regelung ist.“

Weitere Informationen:
• Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Dienstwaffe schließen“ vom 9. Oktober 2018: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/09/15-26-14-7eca/PI-W7ysdn7K-afd.pdf

• Gesetzänderungsantrag der AfD-Fraktion zur rechtlichen Absicherung von Polizeibeamten beim finalen Rettungsschuss vom 12. Januar 2018 (Drucksache 19/458):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00458.pdf
 
 
 
 
 
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