Der Flüchtlingsgipfel in Kiel hat in aller Deutlichkeit die Bruchlinien zwischen CDU und Grüne aufgezeigt. Nicht ohne Grund wird in den Medien bereits das Ende der Koalition als mögliche Folge der Flüchtlingskrise gesehen. Markus Stappen, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Der Flüchtlingsgipfel vom Montag brachte Landesregierung und kommunale Vertreter an einen Tisch, um Wege aus der Flüchtlingskrise und Erleichterung für die unter der Migrationslast gebeutelten Städte und Gemeinden zu bringen. Aber am Ende brachte es nur Ernüchterung, und das war angesichts des fehlenden Willens der Bundesregierung, eine wirkliche Wende in der Asyl- und Migrationspolitik vorzunehmen auch genauso zu erwarten. Gemeinsamer Nenner dieser Verweigerung in Bund und Land sind die Grünen.
Die von den Kommunen geforderte 4-wöchige Pause bei der Zuweisung von Flüchtlingen wurde abgelehnt. Stattdessen wird jetzt eine massive Aufstockung der Kapazitäten in den Unterkünften angekündigt. Von einer Erhöhung um 2.200 auf 10.000 Plätze ist die Rede, ja sogar von der Schaffung einer weiteren Landesunterkunft, die SPD will gleich auf 15.000 Plätze erhöhen. Aber eines will offenbar niemand: Den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland stoppen! Doch nur diese Maßnahme würde eine wirkliche Erleichterung für unser Land, unsere Städte und Gemeinden bedeuten.
Warum sich allerdings der Lübecker Bürgermeister Lindenau (SPD) einerseits mit einem Brandbrief an die Landesregierung der Kritik der Städte und Kommunen anschließt, andererseits aber im Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft die Freude über 160 „Neuankommende“ im Oktober zum Ausdruck gebracht und zugleich voller Stolz sogar die Übererfüllung der Unterbringungsquote für die Hansestadt verkündet wird, ist hier niemandem mehr vernünftig zu erklären.
Unterdessen entdeckt Günther und seine CDU die seit Jahren auf dem Tisch liegende Migrationspolitik der AfD: Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer (im Landtag als Antrag der AfD noch abgelehnt) ist jetzt plötzlich machbar. Sachleistungen statt Geldleistungen, Arbeitspflicht für Flüchtlinge in den Kommunen und verstärkte Abschiebungen sind ebenfalls in der Diskussion. Wir alle wissen, dass dies gemeinsam mit den Grünen nicht machbar sein wird, denn diese Art einer konsequenten Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben. Die Menschen wissen das und trauen auch nur der AfD hier eine erfolgreiche Politik zu.“
