In der Hansestadt Lübeck mehren sich Debatten zur Gestaltung von Kreisverkehren und ganzen Straßenzügen, um sowohl ÖPNV, LKW und PKW wie auch Radfahrer in einem gemeinsamen Konzept zu berücksichtigen. Die Lösungsfindung wird dabei durch die grünen Ideologen erschwert. Jörn Twesten, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Die Diskussionen der letzten Tage drehten sich vor allem um die vorübergehende und spätere Gestaltung des Mühlentorkreisels und die Frage, wo ein rechtskonform und verkehrssicher gestalteter Radweg seinen berechtigten Platz finden kann. Vergleichbare Diskussionen hat es zuvor um die Einschränkung des Kreisverkehres am Berliner Platz gegeben, und auch der Verkehrsversuch auf der Fackenburger Allee schlug in dieselbe Kerbe. Zusammengefasst muss man feststellen, dass sämtliche Umgestaltungen am Ende gegen einen zügigen Verkehrsfluss und gegen den Autofahrer an sich gerichtet sind. Längst geht es nicht mehr nur um die Konkurrenz zwischen eMobilität und Verbrenner, vielmehr geht es laut Aussage der Klimaleitstelle im Bauausschuss darum, den „Individualverkehr mit dem PKW so weit wie möglich zurückzudrängen“.
Dies wurde auch bei einer Veranstaltung der Grünen am vergangenen Dienstag deutlich: Grüne Verkehrspolitik ist kompromisslos gegen den Autofahrer gerichtet. Die von den Grünen propagierte Verkehrswende bedeutet nichts weniger als die rücksichtslose Verdrängung von Autos. Die Menschen sollen nicht eAutos fahren, sondern sie sollen überhaupt keine Autos mehr fahren. Das ist die Wahrheit hinter der grünen Verkehrspolitik.
Wir sehen das anders. In unserem Kommunalwahlprogramm 2023 haben wir uns deshalb klar gegen eine Verdrängung des Autos ausgesprochen: „Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer, sowohl Kraftfahrer als auch Radfahrer und Fußgänger, sicher und zügig auf Lübecks Straßen vorankommen. Zu diesem Zweck ist eine Ausweitung der Verkehrsfläche an stark frequentierten Orten unabdingbar. In unseren Nachbarländern Dänemark und Niederlande gibt es bereits erfolgreiche Konzepte, den Radverkehr auf eine zweite Ebene zu verlegen, und auch in Süddeutschland gibt es schon vielversprechende Modellversuche.“ Auch dafür haben sie uns gewählt.
Es wird Zeit, neue Konzepte zu entwickeln, die frei von grün-ideologischer Blockade eine vernünftige Verkehrspolitik für die Attraktivität unserer Hansestadt schaffen.“
Link: https://afd-hl.de/wp-content/uploads/2023/04/AfD.Luebeck.Kommunalwahlprogramm.2023.pdf
