Die Einigung von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zu einer fairen Verteilung der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist gestern beschlossen worden. Während Ministerpräsident Günther (CDU) und Finanzministerin Heinold (Grüne) von einem guten Ergebnis sprechen, ist den Vertretern von Städten und Kreisen nicht zum Jubeln zumute. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Legt man die verschiedenen Äußerungen von Vertretern der kommunalen Landesverbände und den Städtetagen neben die Statements der Landesregierung, so bekommt man den Eindruck, als haben dort zwei verschiedene Veranstaltungen stattgefunden. Gute Ergebnisse und durchgeschlagene Knoten waren auf der einen Seite zu vernehmen, die Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden waren nicht ganz so euphorisch. Sicher, es gibt nun etwas mehr Geld. Aber wie der Vorsitzende des Landkreistags, Henning Görtz, sehr richtig bemerkte, die Kommunen sind seit der Flüchtlingskrise 2015 im dauerhaften Krisenmodus. Dasselbe gilt für Städte und Gemeinden. Zudem steigen die Flüchtlingszahlen rasant, was natürlich auch für die Kosten gelte. Was niemand offen zugeben möchte: Besserung ist nicht in Sicht!
Gegenwärtig nimmt Schleswig-Holstein jeden Monat Flüchtlinge in einer Größenordnung von Albersdorf, Wesselburen oder Escheburg auf. Pro Jahr bedeutet dies Städte wie Geesthacht, Wedel oder Rendsburg. Glaubt hier noch irgendjemand, dass dieser Zustrom spurlos an unserem Land vorbeigehen wird? Wo sind die Vertreter aus Industrie, Dienstleistung oder Gesundheitsbranchen, die hier noch immer die Chance zur Behebung des Fachkräftemangels sehen?
Städte und Kommunen sind am Limit, und sie werden es bleiben, dagegen wird auch eine Umwidmung von Schulden zulasten des Steuerzahlers nichts ausrichten könne. Die Schuld für diese in absolute Schieflage geratene Flüchtlingspolitik liegt bei der Bundesinnenministerin Faeser, die Last haben die Bürger in den Städten und Kreisen zu tragen.“
