Die Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD – eine von GAL und Linke geforderte Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgelehnt. Markus Stappen, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Wer mit dem „Sicherer Hafen“-Städtebündnis, plakativen Solidaritätsbekundungen und emotionalen Anwürfen in der Asyl- und Migrationspolitik glaubt, den Blick von völlig überlasteten Kommunen und Städten ablenken und Stimmung machen zu können, kann nicht auf unsere Stimme bauen. Ohnehin halten wir den Beitritt der Hansestadt Lübeck zum Bündnis „Sicherer Hafen“ für einen Fehler und wollen diesen rückgängig machen, denn auch dafür wurden wir gewählt. Die verantwortliche Politik muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Fortsetzung der ungeregelten Zuwanderung in diesem Ausmaß unmittelbar zum Kollaps der Kommunen und der Städte führen wird. Schleswig-Holstein verzeichnet die stärkste Wohnungsnot seit 20 Jahren, Asyl- und Migrationszuwanderung haben diese Not drastisch verschärft, die Bürger dieser Stadt wissen dies. Städte und Gemeinden sind mit Aufnahmekapazitäten am Limit, auch die Unterbringungskosten belasten die Haushalte in nie dagewesenem Maße.
An dieser Stelle müssen wir auch der FDP widersprechen: Die Diskussion gehört sehr wohl auf die kommunale Ebene, denn hier, vor Ort und bei den Menschen, sind die Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik unmittelbar zu spüren. Hier leiden die Bürger unter der schwindenden Finanzkraft Lübecks, die für Ausbau und Sanierung z. B. von Kindergärten und Schulen so wichtig ist. Die nur schwache Reform der GEAS wird hierbei wenig Effekt erzeugen, wie dies bereits jetzt auch durch die Bundespolizei vollkommen zu Recht kritisiert wird. Lassen Sie uns also darüber sprechen, welches Signal eine Lübecker Bürgerschaft an Landes- und Bundesregierung aussenden sollte, wenn sie ihren Anspruch ernst nimmt, Politik für die Bürger der Hansestadt zu machen.
Der Wunsch nach mehr Asylzuwanderung kann dies auf keinen Fall sein.“
