Eine Lübecker Bürgerinitiative will die Stadt dazu zwingen, den „Masterplan Klimaschutz“ schneller umzusetzen und hat dafür mehr als 11.000 Unterschriften gesammelt. Ziel ist es, die Hansestadt bereits bis 2035 statt erst 2040 „klimaneutral“ zu machen. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Lübecker Bürgerschaft erklärt dazu:
„Die AfD steht wie keine andere Partei für direkte Demokratie und die unmittelbare Mitbestimmung der Bürger in diesem Land. Schon allein deshalb freuen wir uns darüber, es einer Initiative gelungen ist, Bürger für ihre Ideen gewinnen zu können. Dabei spielt es zunächst auch keine Rolle, welche politische Idee das auch immer sein mag, denn wenn bürgerliches Engagement und Aufklärung zu breiten politischen Diskussionen führt, kann das für die Demokratie nur gut sein. Der bisherige Klimaalarmismus hilft jedoch niemandem.
Dann können wir vielleicht auch darüber diskutieren, dass der Klimawandel real und messbar ist. Ein signifikanter menschengemachter Anteil daran ist es hingegen hartnäckiger Behauptungen jedoch nicht. Ja, es gibt den Klimawandel, das haben wir nie bestritten. Aber ob der Mensch diesen Klimawandel auslöst, signifikant verstärkt und gar aufhalten und beenden kann, ist an keiner Stelle bewiesen. Der Nobelpreisträger Klaus Hasselmann stellt z. B. 2021 dazu fest, dass die Klimamodelle immer wieder versagen, da es ihnen nicht gelingt, den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung zu belegen. Abweichungen unter den einzelnen Klimamodellen zeigten, «dass die Wissenschaft weit davon entfernt ist, gefestigt zu sein».
Und an dieser Stelle sehen wir auch die Klimapolitik der Bundesregierung kritisch, die mit Restriktionen, Teuerungen und staatlichen Subventionen im Zeichen der Klimapolitik eine Deindustrialisierung betreibt und so den Wohlstand unseres Landes gefährdet. Der radikale Alleingang Deutschlands wird stets auch an der Vorbild- oder Beispielwirkung begründet. Tatsächlich sehen alle anderen Nationen das Agieren Deutschlands in der klimapolitisch motivierten Energie- und Wirtschaftspolitik als abschreckendes Beispiel – nicht ohne Schadenfreude über den kaum noch abzuwendenden Niedergang einer einst stolzen Industrienation.
Diskutieren wir also darüber, welche Maßnahmen im Zeichen des Schutzes von Natur, Umwelt und unseres Landes sinnvoll und zielführend sind. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir unsere Natur schützen und erhalten und uns auf klimatische Veränderungen vorbereiten können. Aber tun wir dieses bitte ohne die Hybris, das Klima dieses Planeten verändern zu können.“
