Am 31.05.2023 ist es in den Abendstunden ist – wie in Bremen, Hamburg und Leipzig – auch in Lübeck zu gewalttätigen Solidaritätskundgebungen der linksextremen Szene nach der Verurteilung der Linksterroristin Lina E. gekommen. Dabei sind etwa 50 schwarz gekleidete und vermummte Personen mit Pyrotechnik und Rauchtöpfen am Drehbrückenvorplatz zusammengekommen. Im Anschluss kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, in deren Verlauf zwei Beamte verletzt wurden. Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu:
„Zunächst einmal hoffen wir, dass die eingesetzten Polizeibeamten angesichts der linksextremen Gewalt nicht schwer verletzt wurden und bald wieder genesen sein werden. Darüber hinaus wurden wir abermals in unserer politischen Forderung nach einer konsequenten Bekämpfung des Linksextremismus in der Hansestadt bestätigt. Nicht umsonst fordern wir, dass der linksextremen Szene der Rückzugsort auf der Wallhalbinsel entzogen wird, denn dieser ist auch gestern wieder der Ausgangspunkt des linksextremen Gewaltausbruchs gewesen. Lübeck darf nicht länger eine Hochburg des Linksextremismus sein.
Verwundern muss einen die Berichterstattung in der norddeutschen Presse und von der Lübecker Polizei selbst: Diese geben sich doch annähernd ahnungslos, von wem der Gewaltausbruch ausgeht und was das Motiv gewesen sei. Warum man es nicht wagt, die Quelle der Gewalt und des Hasses im Linksextremismus zu erkennen, zumal doch das Transparent mit der Aussage „Antifaschismus verteidigen – Feuer & Flamme der Repression“ eindeutig dem Linksextremismus mit seiner verfassungsfeindlichen Ablehnung des Staates und seiner Institutionen zuzuordnen ist, können wir uns nicht erklären.
Nicht nur die gegen Polizeibeamte ausgeübte hemmungslose Gewalt verdeutlicht die Gefahren, die vom Linksextremismus ausgehen. Jeder der sich nun mit linksextremer Gewalt „solidarisch“ zeigt, lehnt unsere Gerichtsbarkeit ab, befürwortet politische Gewalt und positioniert sich so klar außerhalb unseres Rechtsstaates. Als Demokraten werden wir das nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir erwarten, dass dieser Vorfall rückhaltlos aufgeklärt wird. Ein solches Ausmaß an politischer Gewalt muss auch in der Bürgerschaft thematisiert werden. Und wir sind gespannt, ob diejenigen, die jetzt so deutlich vernehmbar schweigen, sich nun glaubhaft für einen Kampf gegen den Linksextremismus in Lübeck aussprechen.“
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