Andrea Gaidetzka: „Die CDU ist endlich in der Realität angekommen, die sie selbst geschaffen hat!“

Der Lübecker Innensenator Hinsen (CDU) wendet sich mit einem dramatischen Hilferuf an die Öffentlichkeit, wonach die Ausländerbehörde der Hansestadt überlastet sei und die Sicherheit der Bevölkerung durch nicht ausreichend überprüfte Ausländer gefährdet ist. Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu:

„Innensenator Hinsen beschreibt die dramatischen Zustände in der Ausländerbehörde Lübeck. Seine Mitarbeiter werden täglich angegriffen und beschimpft, eingehende Informationen können nicht bearbeitet werden, Einbürgerungsverfahren dauern zu lange. Als Grund für die Zuspitzung der Situation in der Hansestadt Lübeck nennt er die von der Ampel-Koalition geschaffenen Migrationsanreize wie die geplante erleichterte Einbürgerung oder das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Wir zollen dem CDU-Innensenator zunächst einmal Respekt für die ungewohnt offene Beschreibung der Zustände in seinem Haus, die zweifellos ein direktes Ergebnis einer grenzenlosen Migrationspolitik sind. Auch dass der Innensenator einen direkten Zusammenhang zwischen Defiziten beim behördlichen Informationsaustausch und gefährlichen Ausländern am Beispiel Brokstedt offen herstellt, klingt überraschend populistisch, ist aber richtig. Ludger Hinsen von der CDU übersieht dabei nur, dass die Migrationskrise bereits seit 2015 im Bund wie in Schleswig-Holstein ein direktes Ergebnis der Asyl- und Migrationspolitik der CDU ist. Es ist vor allen auch seine Landes-CDU unter Daniel Günther, die an der kurzen grünen Leine unvermindert Migrationsanreize und Pullfaktoren setzt, als gäbe es im Land und bei den Menschen unbegrenzte Aufnahmekapazitäten für kulturfremde und nicht selten gefährliche Zuwanderer. Die CDU ist damit – allerdings Jahre nach der AfD – in eben jener Realität angekommen, die sie selbst geschaffen hat.

Sämtliche Vorschläge, die aktuell aus der CDU und den Kommunen kommen, wie etwa Kontrollen an EU-Außengrenzen, Asylverfahren außerhalb der EU, Aufnahmestopp, Abschiebungen etc. sind seit 2015 in nahezu allen migrationspolitischen Aussagen und Programmen der AfD enthalten. Sei es im Bund, auf Landesebene oder in der Bürgerschaft Lübeck selbst: Sie finden echte Lösungen für die Bekämpfung der Asylkrise nur bei uns, denn wir von der AfD meinen auch, was wir sagen. Und wir werden das auch umsetzen!“

 

Link: https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/luebecker-auslaenderbehoerde-ueberlastet-angst-vor-ampel-plaenen-aus-berlin-ZXPOEATVWJENDK5IR2ZOZ4D7E4.html