Lübeck Haushalt 2022: Klassenkampf von oben

Die AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat den Haushalt der Hansestadt für 2022 abgelehnt.

Der Haushalt ist stark geprägt durch Klientelwirtschaft des politischen Establishments der Hansestadt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: „Im März 2021 erhielten der Bürgermeister und die Bürgerschaft einen Brandbrief der Lehrkräfte der Grundschule am Koggenweg. [1] Darin wurde die langjährige, katastrophale Raumnot der Schule drastisch beschrieben. Viele dieser Schüler kommen aus schwierigen sozialen Verhältnissen, viele haben einen Migrationshintergrund. Das entschlossene Vertreten der eigenen Interessen gegenüber der Politik fällt diesen Menschen oft schwer.“

„Tatsächlich sind seit Jahren immer wieder Mittel für die Grundschule am Koggenweg eingeplant worden. Aber dann war der Politik immer anderes wichtiger. So auch dieses Jahr: Auf Initiative der SPD wird der Dachgeschossausbau der Oberschule zum Dom mal eben um vier Jahre vorgezogen. [2] Das beansprucht Planungskapazität, die dann für anderes fehlt. Die OzD ist eine der ersten Lübecker Schuladressen. Ihre Schüler kommen aus Milieus, die selbstbewusst und fordernd gegenüber der Politik auftreten.“ „Der SPD ist diese Klientel offensichtlich wichtiger als der Bildungsstart von Kindern aus prekären Verhältnissen. Wenn man dann auch noch sieht, wie die SPD mit Steuergeld z.B. die Ladeinfrastruktur für private E-Autos, also eine Mode für Besserverdienende, fördert [3], lässt sich das zusammenfassen als finanzieller Klassenkampf von oben,“ schließt David Jenniches.

[1] Das Schreiben wird Pressevertretern auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

[2] VO/2021/10329-01-01 Austauschantrag: CDU + SPD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 – Haushalt 2022, Tz. 5.8

[3] a.a.O. Tz. 5.7

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